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96 Beiträge für „Gesetzentwurf“
Neueste zuerstDie Linke hat im Bundestag einen Antrag (Drucksache 21/8985) eingebracht, der die Sportinfrastruktur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankern soll.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 6. November 2026 im Deutschen Bundestag eine nationale Sepsis-Strategie mit klaren Zuständigkeiten, Finanzierung, Qualitätszielen und jährlichem Bericht gefordert.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat am 6. November 2026 zum geplanten Zuschuss für Übertragungsnetzkosten ab 2027 angehört. Verbände signalisieren Zustimmung, verweisen aber auf offene Fragen bei Berechnung, Abrechnung und Haus…
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages lädt am 11. November 2026 zur öffentlichen Anhörung über den Entwurf des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.
Der Bundestag hat am 6. November 2026 das Strafgesetzbuch geändert: Die heimliche Verabreichung von K.-o.-Tropfen gilt bei bestimmten Sexual- und Raubdelikten als gefährliches Mittel und führt zu schärferen Strafrahmen.
Die Linksfraktion hat am 3. November 2026 im Bundestag einen Antrag vorgelegt, der die Einbeziehung aller Militäremissionen in die nationalen Klimabilanzen und Maßnahmen zur Reduktion fordert.
Der Deutsche Bundestag hat am 5. November 2026 in seiner 105. Sitzung zentrale Vorhaben beraten: die Neuordnung der Pflegeversicherung, einen Antrag zum Internationalen Strafgerichtshof sowie Debatten zu Jugendkriminalität und dem 15. Ja…
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben in Schwerin am 5. November 2026 Gleichberechtigung, mehr Schutz vor Gewalt und mehr Frauen in Führungspositionen als Schwerpunkte ihrer Koalitionsverhandlungen benannt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes vorgelegt. Kommunen sollen Park- und Zufahrtsprivilegien für Elektrofahrzeuge länger gewähren und teils entfristen können; die Nutzung einzelner Bussp…
Die Fraktion Die Linke hat am 3. November 2026 zwei Anträge im Bundestag eingereicht, um die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung zu erhalten und geplante Änderungen im Pflegeneuordnungsgesetz abzuwehren.
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 4. November 2026 eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes vorgelegt. Der Bericht empfiehlt eine Fortführung und Au…
Der Bundestag hat die Reform der Pflegeversicherung in erster Lesung beraten und den Entwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:35 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.