Weideprämie soll 2027 bundesweit kommen
Union und SPD wollen die geplante Weideprämie für Milchviehbetriebe nach Berichten vom 12. November 2026 beibehalten. Finanzierung und Umsetzung sind noch offen.
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96 Beiträge für „Gesetzentwurf“
Neueste zuerstDeutschland
Bundestag stimmt am 12. November über frühere Förderung von Kindern ab
Der Bundestag entscheidet am 12. November 2026 über bundesweite Vorgaben zur frühen Förderung. Im Mittelpunkt stehen Sprachtests, zusätzliche Kita-Ressourcen und die Finanzierung durch Bund und Länder.
Deutschland
Nina Hauer leitet die Bundeszentrale für politische Bildung
Die Bundeszentrale für politische Bildung teilte am 11. November 2026 mit, dass Nina Hauer ihre neue Präsidentin ist. Die frühere SPD-Abgeordnete übernahm das Amt Anfang November.
Deutschland
Koalition verschiebt Zuckersteuer und verzichtet vorerst auf Plastiksteuer
Union und SPD haben sich am 11. November 2026 nach übereinstimmenden Medienberichten auf Änderungen bei ihren Steuerplänen verständigt. Für eine Stromsteuersenkung fehlt bislang die Finanzierung.
Deutschland
Prien plant Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss
Bundesfamilienministerin Karin Prien hat am 11. November 2026 einen Gesetzentwurf mit einer Einkommensgrenze für den Unterhaltsvorschuss vorgestellt. Eine frühere Altersgrenze ist darin nicht mehr vorgesehen.
Deutschland
Bundeskabinett beschließt am 11. November Gasreserve
Mit einem Gesetzentwurf vom 11. November 2026 will die Bundesregierung eine Gasreserve für schwere Krisen schaffen. Die Kosten sollen über eine Umlage auf Gaskunden verteilt werden.
Schleswig-Holstein plant Meldepflicht bei riskanten Psychiatrie-Entlassungen
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf eingebracht: Kliniken sollen bei Entlassung oder Beurlaubung nach vorheriger Fremdgefährdung die Behörden informieren.
Deutschland
Hubig kündigt Preisdeckel für Ticket-Zweitmarkt an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat am 10. November 2026 angekündigt, Preisaufschläge beim Weiterverkauf von Eintrittskarten per Gesetz zu begrenzen. Das Bundesministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einem Gesetzentwurf;…
Deutschland
Bundestag berät Reform des Patientenrechtegesetzes – Anhörung am 11. November
Der Gesundheitsausschuss lädt für den 11. November 2026 zur öffentlichen Anhörung zur Reform des Patientenrechtegesetzes. Zuvor hatte der Bundestag am 5. November erneut über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen beraten; die Bunde…
Deutschland
Hubig kritisiert Reiches Gesetzentwurf zum Spritpreisdeckel als womöglich wirkungslos
Am 9. November 2026 forderte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig Nachbesserungen am Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche; Hubig warnt vor einem “toten Recht”, das an der Zapfsäule nicht greifen würde.
Deutschland
Frei: Koalition stoppt geplante Plastiksteuer
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die nationale Plastiksteuer für erledigt erklärt. Die Absage setzt die Haushaltsverhandlungen der schwarz-roten Koalition unter Druck.
Deutschland
Regierung erläutert niedrigschwellige Pflegehilfen in Antwort an den Bundestag
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag am 6. November 2026 dargelegt, wie niedrigschwellige Angebote Menschen mit Pflegebedarf ergänzend unterstützen sollen und welche offenen Umsetzungsfragen im Entwurf des Pflegeneuordnungsges…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:14 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.