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25 Beiträge für „Gesetz über digitale Dienste“
Neueste zuerstBeim International Roundtable on Community Paramedicine in Regensburg sammelt Bayern gezielt Ansätze aus dem Ausland, um den eigenen Rettungsdienst weiterzuentwickeln.
BND, Verfassungsschutz und MAD haben dem Parlamentarischen Kontrollgremium am 5. Oktober 2026 in öffentlicher Sitzung zu hybriden Angriffen und geplanten Gesetzesänderungen Auskunft gegeben.
Die Bundesagentur für Arbeit meldet am 4. Oktober 2026 anhaltende Störungen: Arbeitslosmeldungen und weitere Online-Dienste sind nur eingeschränkt nutzbar; Ersatzwege per Telefon und vor Ort stehen bereit.
Der Bundesgerichtshof hat am 1. Oktober 2026 die einseitige Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon Prime für unwirksam erklärt; Kundinnen und Kunden können unter Umständen zu viel gezahlte Beiträge zurü…
Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Hilfsorganisationen haben in Schleswig-Holstein den Ernstfall geübt: umgestürzte Bäume, ein Brand in einem Pflegeheim und ein breiter Strom- und Netzausfall.
Tom Groß aus Dauersberg hat die Plattform HomePflegies gestartet. Regionale Medien melden erste Nachfrage; offen bleiben Datenschutz, Finanzierung und die Einbindung in bestehende Hilfen.
In Neustadt an der Weinstraße beginnt heute das Deutsche Weinlesefest. Die Stadt setzt auf ein kompakteres Gelände, hält aber am Winzerfestumzug, den Haiselscher und der Wahl der Deutschen Weinkönigin fest.
Der Deutsche Bundestag hat am 24. September 2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts beraten und zur weiteren Prüfung in die Ausschüsse überwiesen.
In Berlin präsentierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und das Bundeskriminalamt am 15. September 2026 die aktuellen Bundeslagebilder „Organisierte Kriminalität“ und „Rauschgiftkriminalität“; die Lageeinschätzung knüpft an den im…
Nach mehreren mutmaßlichen Sabotagevorfällen Anfang September 2026 diskutieren Politik, Behörden und Betreiber in Deutschland über zusätzliche Sicherungen und klare Regeln für Drohnenabwehr und Videoüberwachung.
Nach dem US‑Vergleich vom 26. August 2026 fordert die Europäische Kommission Meta auf, die dort vereinbarten Jugendschutzmaßnahmen für Facebook und Instagram auch in der EU zu prüfen und, wo nötig, umzusetzen.
Der Deutsche Bundestag hat am 26. August 2026 das Thema Abwanderung junger Frauen aus strukturschwachen Regionen aufgegriffen. Laut „Heute im Bundestag“ fragten Abgeordnete nach Maßnahmen zur Stärkung von Bildungs-, Arbeits- und Lebenspe…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:54 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.