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33 Beiträge für „Geschäftsordnung“
Neueste zuerstDie AfD-Fraktion hat am 6. November 2026 eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages beantragt: Zugriffe auf Fraktionssäle und andere Räume sollen sich an der Stärke der Fraktionen orientieren. Frühere Entscheidungen des Bundesver…
Im Landtag von Sachsen-Anhalt verfehlt AfD-Kandidat Ulrich Siegmund nach aktuellen Angaben die absolute Mehrheit um mindestens drei Stimmen. Im dritten Wahlgang könnte eine relative Mehrheit genügen – abhängig von Enthaltungen und Abwese…
In Berlin kommt heute das neugewählte Abgeordnetenhaus erstmals zusammen. Zur Wahl des Parlamentspräsidiums tritt auch ein AfD-Kandidat an; mehrere Fraktionen kündigen Widerstand an.
Bei der konstituierenden Sitzung in Schwerin zeigte der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann eine Handgeste, die teils als rechtsextremer Code gelesen wird. Fraktionen fordern eine Prüfung durch das Präsidium.
Der neue Landtag in Schwerin hat Birgit Hesse von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der konstituierenden Sitzung erneut zur Präsidentin gewählt.
Die AfD-Fraktion hat am 20. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur European Stability Initiative eingereicht. Sie verlangt Auskunft zu Finanzierung, Kontakten zu Behörden und politischer Einflussnahme der Organisation.
Am 20. Oktober 2026 hat der neu konstituierte Landtag von Mecklenburg‑Vorpommern Birgit Hesse (SPD) in geheimer Abstimmung zur Landtagspräsidentin gewählt; damit sind die Spitzenämter des Präsidiums neu besetzt.
Der neu gewählte Landtag kommt heute in Schwerin zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Landtagspräsidiums und erste Weichen für die Regierungsbildung.
Die Fraktion Die Linke hat am 19. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur Anzahl der seit Beginn der 20. Wahlperiode gestellten Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 17. Oktober 2026 warnte Bundeskanzler Friedrich Merz CDU-Politiker deutlich: Wer im Magdeburger Landtag für von der AfD vorgeschlagene Kandidaten stimme, müsse mit Parteiausschlussverfahren rech…
Die Länderkammer entscheidet turnusgemäß über ihren Vorsitz und befasst sich mit Vorlagen zu Steuerpolitik und früher Bildung.
Ermittler haben am 15. Oktober 2026 Wohnungen in Hannover und Berlin sowie das Bundestagsbüro von Adis Ahmetovic durchsucht. Der Deutsche Bundestag hatte zuvor die Immunität des SPD-Abgeordneten aufgehoben.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:36 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.