Ostbeauftragte fordert Ausgleich der Länder bei der Erbschaftsteuer
Elisabeth Kaiser dringt nach neuen Destatis-Zahlen auf einen finanziellen Ausgleich zwischen Ländern mit hohem und niedrigem Erbschaftsteueraufkommen.
16 Länder. Viele Perspektiven.
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Bundesfamilienministerin Karin Prien signalisiert nach Kritik mögliche Änderungen an den geplanten Elterngeld-Reformen und stellt laufenden Beziehern Verlässlichkeit in Aussicht.
Eine Machbarkeitsstudie veranschlagt für Sanierung und Ausweichspielstätte rund 1,15 Milliarden Euro. Bevorzugter Interimsstandort ist Tempelhof; der Bund stellt bis zu 225 Millionen Euro in Aussicht.
Vertreterinnen und Vertreter von Sozialdemokratischer Partei Deutschlands, Grünen, Linken und Bündnis Sahra Wagenknecht vereinbarten am 29. und 30. September 2026 in Magdeburg die Fortsetzung ihrer Sondierungen zur Regierungsbildung in S…
Der Europäische Gerichtshof hat Polens Antrag zurückgewiesen, die vorläufige Anwendung des EU‑Mercosur‑Interims‑Handelsabkommens auszusetzen. Die Hauptsache bleibt offen.
Der Deutsche Bundestag zeigt vom 8. Oktober bis 6. November 2026 die Foto- und Videopräsentation „Israel 733:02:35“; das Angebot umfasst Führungen für Besucherinnen und Besucher und Informationen in Leichter Sprache.
Laut Reuters-unterlegten Regierungsunterlagen plant Moskau für 2027 Rekordmittel fürs Militär. Zugleich steigen Defizit- und Kreditprognosen für 2026.
Am 26. September 2026 haben Gewerkschaften in vielen Städten Deutschlands für höhere Löhne und bessere Bedingungen im öffentlichen Dienst demonstriert.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags befragt heute in Erfurt Fachleute zu Rechtslage, Beweisen und Zuständigkeiten eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Anhörung wird gestreamt.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat am 29. September 2026 mit den Ländern Beratungen über eine Ausweitung befristeter Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lastwagen angekündigt. Hintergrund sind weiterhin historisch niedrige Pegels…
Die Gemeinde Wandlitz prüft ein deutlich reduziertes Kaufangebot für den Wandlitzer See und angrenzende Uferflächen; über Bürgerbefragung, Finanzierung und Folgekosten wird kontrovers beraten.
Die gewählte Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, gehörte nach eigenen Angaben und offiziellen Verzeichnissen bis 2025 dem Verein „Rote Hilfe“ an. Der Vorgang wird am 29. September 2026 in Berlin thematisiert.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 19:31 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.