Mehrere Bundesländer
Berliner Landeswahlleiter warnt vor Desinformation über Wahlen
Stephan Bröchler sieht vermehrte Versuche, Wahlprozesse zu diskreditieren, und widerspricht pauschalen Manipulationsvorwürfen zur Briefwahl.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
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341 Beiträge für „Freiheit“
Neueste zuerstOberlandesgericht Düsseldorf verlangt neue, herstellerneutrale Ausschreibung für Schultablets in Datteln
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 2. September 2026, dass die Stadt Datteln ihre geplante Nachbestellung von Apple-Tablets nicht direkt vergeben darf und eine herstellerneutrale Ausschreibung durchführen muss.
Deutschland
Geschworene sprechen Yorgen Fenech im Fall Caruana Galizia frei
In Valletta hat eine Geschworenenjury den Unternehmer Yorgen Fenech vom Vorwurf freigesprochen, die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Das Urteil sorgt in Malta für heftige Reaktionen und neue…
Veranstalter sagen Alphaville-Auftritt beim Glücksgefühle-Festival ab
Der für 4. September am Hockenheimring geplante Auftritt von Alphaville ist gestrichen. Band und Veranstalter widersprechen sich bei den Gründen; im Kern geht es um politische Äußerungen von der Bühne.
Deutschland
Polizeivorgaben zu Protestbus des Zentrum für Politische Schönheit sorgen für Rechtsstreit
Recherchen zeigen, dass die Polizeidirektion Chemnitz intern Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Protestbus des Zentrum für Politische Schönheit verteilte. Technische Prüfungen und Grundrechte stehen seit 2025 im Konflikt; das Landg…
Deutschland
Reservistenverband schließt fünf Mitglieder der Kameradschaft Eichstätt aus
Nach Recherchen von BR24 hat der Reservistenverband fünf Mitglieder der Reservistenkameradschaft Eichstätt ausgeschlossen. Behördliche Ermittlungen sind öffentlich bislang nicht bestätigt.
BEBerlin
AfD erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach Einheitsdenkmal in Berlin
Die AfD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zum Stand des Freiheits- und Einheitsdenkmals gestellt. Die Bundesregierung muss in der Regel binnen zwei Wochen antworten.
HHHamburg
Hamburg startet Pilot mit Scan-Fahrzeugen zur digitalen Parkraumkontrolle
Ab dem 7. Juli 2026 testet der Landesbetrieb Verkehr in zwei Quartiersparkgebieten Scan‑Fahrzeuge, die Kennzeichen fotografisch erfassen und digital mit Parkberechtigungen abgleichen; der Hamburgische Datenschutzbeauftragte begleitet das…
Deutschland
Bundestag debattiert über Verfolgung religiöser Minderheiten im Iran
Der Deutsche Bundestag hat am 31. August 2026 in Berlin die Verfolgung religiöser Minderheiten im Iran beraten. Abgeordnete forderten Aufklärung, Schutz für Betroffene und stärkeren internationalen Druck.
HEHessen
Studierende klagen gegen Hessens Landarztquote
Mehrere Medizinstudierende haben am 31. August 2026 in Hessen Klagen gegen die Landarztquote eingereicht. Sie wenden sich gegen lange Bindungsfristen, Vertragsstrafen und veränderte fachliche Vorgaben.
Marc Fromm aus Halle warnt vor politischem Zugriff auf Kultur
Der Bildhauer Marc Fromm hat in Halle die Politik vor Eingriffen in die Kunstfreiheit gewarnt. Im Gespräch mit MDR Kultur sagte er: “Das hatten wir schon mal.”
Mehrere Bundesländer
Studierende klagen gegen Landarztquote und zehn Jahre Bindung
Nach ersten Verfahren im Saarland weiten Studierende ihre Klagen gegen Verpflichtungsverträge der Landarztquote aus. Verwaltungsgerichte müssen über Dauer, Fachbindung und Vertragsstrafen entscheiden.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 21:48 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.