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14 Beiträge für „Fraktionsspitze“
Neueste zuerstDie Grünen in Sachsen-Anhalt zeigten sich am 10. November 2026 überrascht, nachdem die Linke eine eigene Kandidatin für die anstehende Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag benannt hatte. Der Schritt erschwert ein einheitliches Vorgehe…
Die neue Fraktion fordert am 9. November 2026 die Einsetzung eines parlamentarischen Aufarbeitungsausschusses zur Wendezeit, zur Arbeit der Treuhandanstalt und zu Fehlern der Deutschen Einheit.
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Entscheidung zum Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde nach internen Beratungen vertagt. Auslöser sind umstrittene Aussagen Emdes zu Israel und der Gaza-Lage sowie sto…
Die schwarz-rote Koalition bestätigt die Absicht einer umfassenden Rentenreform; über den Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzentwurfs gibt es jedoch unterschiedliche Signale aus den Fraktionsspitzen und dem Arbeitsministerium. Entscheidend…
Die Fraktionsspitze der Linken in Berlin erklärt, es gebe mit der Abgeordneten Vanessa Emde keine gemeinsame Arbeitsgrundlage. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Emdes und stockende Sondierungen.
Markus Frohnmaier hat am 13. Oktober 2026 die Einschätzung von Journalistenverbänden zum Aufeinandertreffen zwischen Ulrich Siegmund und dem ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.
Die Kreisvorsitzende der CDU Köln und Staatsministerin Serap Güler kündigte am 12. Oktober 2026 an, die städtische CDU-Fraktion werde Anträge nicht mehr allein aus Furcht vor Zustimmung der AfD zurückziehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 4. Oktober 2026 Union und SPD aufgefordert, die strittigen Punkte der vorgeschlagenen Rentenreform noch 2026 zu klären, und bekräftigt die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission.
Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat am 2. Oktober 2026 interne Regeln geändert und damit zusätzliche Zahlungen an ihre Führung ermöglicht. Andere Fraktionen kritisieren mangelnde Transparenz und fordern eine Prüfung du…
Raed Saleh erklärte am 22. September 2026, er werde bei der Neuwahl des Fraktionsvorsitzes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Berliner Abgeordnetenhaus nicht erneut kandidieren. Die Entscheidung folgt auf das deutliche Wahle…
Einen Tag nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung einberufen und eine gründliche Auswertung angekündigt.
Der ehemalige Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich in einem am 10. September 2026 an die CDU-Mitglieder seines NRW-Wahlkreises gerichteten Brief für seinen bisherigen Umgang mit einer Leihmutterschaft in den USA entschuldigt und sein…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:28 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.