Deutschland
Kabinett bringt Zuckergetränkesteuer auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 eine Formulierungshilfe zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Ein Gesetzentwurf soll nun ins Parlament.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
Suche im Nachrichtenarchiv
Durchsuchen Sie 5.791 vollständig übernommene Artikel – nach Orten, Themen und Begriffen im gesamten Text.
251 Beiträge für „Fraktionen“
Neueste zuerstBYBayern
Experten rügen Bayerns neues Klimagesetz bei Landtagsanhörung
Fachleute haben bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag den Entwurf zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes als abgeschwächt und wenig wirksam kritisiert. Die Staatsregierung verweist auf Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit.
Deutschland
Klöckner sieht wachsende Bedrohung und will Sicherheit des Bundestags ausbauen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor zunehmenden Gefahren für das Parlament und kündigt eine Prüfung und Verstärkung der Schutzmaßnahmen am Bundestag an.
Deutschland
Bundesregierung beschließt Zuckersteuer-Vorlage für zuckergesüßte Getränke
Am 13. Oktober 2026 einigten sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf eine Kabinettsvorlage zur Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke; das Kabinett sollte die Vorlage am folgenden Mittwoch beraten.
Deutschland
Merz gibt Regierungserklärung zum Europäischen Rat im Bundestag ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 14. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel (15. und 16. Oktober 2026) abgegeben und die deutsche Position zu Wettbewerbsfähigkeit, U…
Christlich Demokratische Union kündigt Saalverlassen bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt an
Die Christlich Demokratische Union der Landesfraktion Sachsen-Anhalt will den Plenarsaal bei der für Mitte Dezember 2026 angesetzten Ministerpräsidentenwahl geschlossen verlassen. Anlass ist die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu…
Direktor des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg tritt nach Kritik zurück
Nach Vorwürfen des Landesrechnungshofs und Ermittlungen wegen Untreue verlässt der Direktor das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg. Die Entscheidung wurde am 13. Oktober 2026 bekannt.
Deutschland
Kanzlerinnenamt: Bas legt Ämter nieder – Koalitionspartner fordern veränderten Umgang
Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am 12. Oktober 2026 mit sofortiger Wirkung beide Ämter niedergelegt. Reaktionen aus der Koalition betonen die Notwendigkeit eines anderen, weniger konfrontativen Umgangs.
Deutschland
Bärbel Bas legt Ämter nieder – Merz schlägt Alexander Schweitzer als Arbeitsminister vor
Am 12. Oktober 2026 trat Bärbel Bas mit sofortiger Wirkung als Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie als Co-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zurück. Kanzler Friedrich Merz kündigte an, Alexander Schweitze…
AfD-Fraktionsvize Frohnmaier nennt Kritik an Vorfall mit Fabian Köster lächerlich
Markus Frohnmaier hat am 13. Oktober 2026 die Einschätzung von Journalistenverbänden zum Aufeinandertreffen zwischen Ulrich Siegmund und dem ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.
Deutschland
Christlich Demokratische Union Köln: Güler kündigt veränderten Umgang mit AfD im Stadtrat an
Die Kreisvorsitzende der CDU Köln und Staatsministerin Serap Güler kündigte am 12. Oktober 2026 an, die städtische CDU-Fraktion werde Anträge nicht mehr allein aus Furcht vor Zustimmung der AfD zurückziehen.
SNSachsen
Hunderte in Dresden demonstrieren für Prüfung eines AfD-Verbots
In Dresden zogen am 11. Oktober Hunderte über die Altstadt, um Bund und Länder zu einem möglichen Verbotsantrag gegen die AfD zu drängen. Der Soziologe Gerald Knaus sieht im Bundesrat nur noch wenige fehlende…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:26 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.