Koalition in Mecklenburg-Vorpommern will 1.000 Stellen im Landesdienst streichen
Die neue Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern plant den Abbau von rund 1.000 Stellen im Landesdienst. Ausgenommen sein sollen Polizei, Justiz und Schulen.
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Mehrere Hamburger Hochschulen kündigen wegen strenger Haushaltsvorgaben Kürzungen an. Der Umfang hängt von den Beratungen zum Etat 2027/2028 ab.
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Die Stadt Cloppenburg bestätigt: Andreas Bluhm hat sein Mandat schriftlich abgelehnt. Weil keine Ersatzperson vorliegt und die Entscheidung rechtlich bindend ist, bleibt der AfD-Sitz vorerst leer.
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Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 die Mandate für EUNAVFOR Aspides im Roten Meer und für UNMISS im Südsudan jeweils bis zum 31. Oktober 2027 verlängert.
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Tabaksteuer über einen Zeitraum von vier Jahren anhebt. Ziel der Regelung sind Einnahmen für den Bundeshaushalt und eine Verringerung des Tabakkonsums; die…
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Ein Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz in Mecklenburg‑Vorpommern sieht Ordnungs- und Strafgelder für Abgeordnete vor. Die Regelung, wonach unter anderem bei drei Ordnungsrufen binnen drei Landtagswochen ein automatisches Ordnungsge…
Im Chemiepark Leuna hat am 15. Oktober 2026 die kommerzielle Produktion biobasierter Grundchemikalien aus Laubholz begonnen. UPM Biochemicals stellt Zucker, Bio-Monoethylenglykol und Lignin-basierte Stoffe für PET-Flaschen, Textilien und…
Mehrere Behörden halten operative Informationen zu Fahrzeugflotten für Spitzenämter unter Verschluss. Begründet wird dies mit Sicherheitsinteressen; das Parlament pocht auf Transparenz.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag Gerechtigkeit und Sicherheit als Leitlinien der Politik bekräftigt, weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt und Reformen der Europäischen Union vor dem Europäischen Rat angek…
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