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251 Beiträge für „Fraktionen“
Neueste zuerstBei der konstituierenden Sitzung in Schwerin zeigte der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann eine Handgeste, die teils als rechtsextremer Code gelesen wird. Fraktionen fordern eine Prüfung durch das Präsidium.
Am 21. Oktober 2026 hat die Bundesregierung im Deutschen Bundestag den Stand ihrer Arbeit gegen Desinformation dargelegt und Schwerpunkte für die weitere Koordination in Deutschland und der Europäischen Union benannt.
Am 21. Oktober 2026 hat die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ihre beim Verfassungsgerichtshof anhängige Klage zur Auskunftspflicht zurückgezogen, nachdem die neue Landesregierung zugesichert hatte, ein Gutachten des Wissensc…
Der neue Landtag in Schwerin hat Birgit Hesse von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der konstituierenden Sitzung erneut zur Präsidentin gewählt.
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober 2026 dem Deutschen Bundestag eine Unterrichtung zur praktischen Umsetzung der Frühstartrente vorgelegt.
Am 20. Oktober 2026 hat der neu konstituierte Landtag von Mecklenburg‑Vorpommern Birgit Hesse (SPD) in geheimer Abstimmung zur Landtagspräsidentin gewählt; damit sind die Spitzenämter des Präsidiums neu besetzt.
In der Sitzung des Deutschen Bundestags am 7. Oktober 2026 stand die Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes im Mittelpunkt. Streitpunkte sind Umfang staatlicher Förderung, Einbeziehung kolonialer Verbrechen und die Frage e…
Der neu gewählte Landtag kommt heute in Schwerin zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Landtagspräsidiums und erste Weichen für die Regierungsbildung.
Im Koalitionsstreit um die von der Alterssicherungskommission empfohlenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte prüft die Unions-Bundestagsfraktion am 20. Oktober 2026 einen neuen Kompromiss, der den…
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Oktober 2026 in einer Plenardebatte Strukturen, Kosten und Finanzierungsfragen der Deutschen Rentenversicherung beraten. Im Mittelpunkt standen Effizienzpotenziale, die Abgrenzung versicherungsfremder Le…
Laut einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage wurden 2024 knapp eine Million Arbeitsunfähigkeitsfälle wegen Migräne in der Gesetzlichen Krankenversicherung erfasst. Die Angaben zeigen zugleich Lücken bei Diagnose- und Versorgungsd…
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 17. Oktober 2026 warnte Bundeskanzler Friedrich Merz CDU-Politiker deutlich: Wer im Magdeburger Landtag für von der AfD vorgeschlagene Kandidaten stimme, müsse mit Parteiausschlussverfahren rech…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:58 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.