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252 Beiträge für „Fraktionen“
Neueste zuerstAm 7. Oktober 2026 beantragten die Fraktionen der Alternative für Deutschland und des Bündnisses Sahra Wagenknecht eine Sondersitzung des Landtags von Sachsen‑Anhalt, um eine Bundesratsinitiative gegen Waffenlieferungen und Sanktionen ge…
Die Hamburg Port Authority meldet messbar weniger Überlastungen durch ein neues Achslast-Wiegesystem. Der Ersatzneubau bleibt dennoch vorrangig.
Der Deutsche Bundestag berät am 8. Oktober 2026 über einen interfraktionellen Antrag zum Monitoring der Kassenzulassung des nicht‑invasiven Pränataltests (NIPT). Ziel ist ein Gremium, das Folgen, Nutzung und Beratungspraxis beobachtet un…
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat vereinbarte Änderungen zur psychotherapeutischen Versorgung im Rahmen der Krankenkassenreform auf den Weg gebracht. Die Ampel-Fraktionen betonen Schutz für vulnerable Gruppen, Details zur Umset…
Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2026 bestätigt die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), dass sie nicht für die Wahl des AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschnei…
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat ein neues Landesverfassungsschutzgesetz beschlossen. Es stärkt digitale Auskunftsrechte und sieht Verfassungstreue-Abfragen für angehende Landesbeamte vor. Opposition und Datenschützer warnen vor G…
Rund 800 Menschen demonstrierten am 7. Oktober 2026 auf dem Rathausmarkt gegen geplante Einschnitte bei Personal und Zuweisungen an Ganztagsgrundschulen. Die Schulbehörde weist pauschale Kürzungsvorwürfe zurück.
Am 7. Oktober 2026 wurde in Hamburg der Opfer des Hamas-Angriffs von 2023 gedacht. Ein angemeldeter propalästinensischer Protest führte zu erhöhter Polizeipräsenz und Warnungen des Verfassungsschutzes.
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Deepfakes, digitalen Voyeurismus und Cyberstalking gezielt ahnden und Opferrechte stärken soll.
Neue Zahlen aus Bayern schüren eine bundesweite Debatte über Verschonungsregeln in der Erbschaftsteuer. Die Regierung verweist auf Jobschutz, Forscher sehen Vorteile für sehr große Vermögen.
In der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde Tobias Rausch (AfD) am 6. Oktober 2026 zum Landtagspräsidenten gewählt. Vor dem Landtag in Magdeburg protestierten Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion und andere ge…
Am 6. Oktober 2026 kritisiert die Sprecherin von Wir pflegen in Rheinland-Pfalz, Waltraud Klein, den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes. Sie warnt vor Einschnitten beim Entlastungsbudget und möglichen Nachteilen bei Rentenbeiträgen fü…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:52 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.