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478 Beiträge für „Fraktion“
Neueste zuerstDie Linksfraktion hat am 3. November 2026 im Bundestag einen Antrag vorgelegt, der die Einbeziehung aller Militäremissionen in die nationalen Klimabilanzen und Maßnahmen zur Reduktion fordert.
Der bayerische Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger ist am 4. November 2026 tot in einem Hotel in Berlin aufgefunden worden. Sein pragmatischer Kurs gegenüber Unternehmen und seine Rolle beim Ausbau regionaler F…
Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am 5. November 2026 eine Pflicht zu Videoaufzeichnungen in großen Schlachtbetrieben auf den Weg gebracht. Der Deutsche Tierschutzbund sieht Fortschritte, kritisiert aber Ausnah…
Der Deutsche Bundestag hat am 5. November 2026 in seiner 105. Sitzung zentrale Vorhaben beraten: die Neuordnung der Pflegeversicherung, einen Antrag zum Internationalen Strafgerichtshof sowie Debatten zu Jugendkriminalität und dem 15. Ja…
Der Bundestag hat eine fehlerhafte Inkrafttretensregel im Tabaksteuergesetz berichtigt. Die höheren Sätze sollen klar erst ab dem 1. Januar 2027 gelten. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
In Kiel sind 16 langjährig Engagierte aus Schleswig‑Holstein für ihr kommunalpolitisches Ehrenamt mit der Freiherr‑vom‑Stein‑Verdienstnadel ausgezeichnet worden.
Vor dem Thüringer Landtag in Erfurt demonstrierten rund 300 Menschen gegen die geplante Rahmenvereinbarung VI und befürchtete Einschnitte bei Lehre, Personal und Service an Hochschulen.
Michael Rimmel war Teilnehmer des Internationalen Parlaments‑Stipendiums (IPS) des Deutschen Bundestages im Programmjahr 2009. Das IPS bringt jährlich junge Nachwuchskräfte aus zahlreichen Staaten für ein Praktikum nach Berlin und in pol…
Das Bundeskabinett hat am 5. November 2026 eine Reform der Fahrschulausbildung beschlossen. Ziel sind digitale Theorieangebote, weniger Bürokratie für Fahrschulen und ein bezahlbarer Führerscheinerwerb. Die Vorlage geht nun in den Bundes…
Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages hat am 4. November 2026 in einer öffentlichen Anhörung Anträge zur Alkohol- und Suchtprävention beraten. Sachverständige forderten verbindliche Standards und eine bessere Finanzierun…
Die Fraktion Die Linke hat am 3. November 2026 zwei Anträge im Bundestag eingereicht, um die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung zu erhalten und geplante Änderungen im Pflegeneuordnungsgesetz abzuwehren.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 3. November 2026 einen Antrag eingebracht, der eine verbindliche Bevorzugung von grünem Wasserstoff in Planung, Förderung und öffentlicher Beschaffung verlangt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:18 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.