Deutschland
SoVD fordert zum Tag der pflegenden Angehörigen mehr Hilfe und warnt vor Kürzungen
Der Sozialverband Deutschland verlangt zum Aktionstag zusätzliche Entlastung für häusliche Pflege und kritisiert geplante Einschnitte in der Pflegereform.
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483 Beiträge für „Fraktion“
Neueste zuerstMehrere Bundesländer
Merz schließt Rücktritt nach Sachsen-Anhalt-Wahl aus
Nach der Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt erklärte Friedrich Merz in Berlin, er bleibe im Amt und halte an seinen Vorhaben fest. Er kündigte zugleich mehr interne Gespräche und eine inhaltliche Überprüfung an.
Deutschland
Sozialdemokratische Partei Baden-Württemberg fordert Neuausrichtung der Ukraine-Politik nach AfD-Erfolg in Sachsen‑Anhalt
Die Landesführung der Sozialdemokratischen Partei Baden-Württemberg verlangt nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt eine Überprüfung der deutschen Haltung zur Ukraine; sie nennt unter anderem die Frag…
Ehemalige Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht gründen in Erfurt die Partei Thüringen.Gerecht
In Erfurt haben am 6. September 2026 frühere Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht die Partei Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde die frühere Landeschefin Katja Wolf gewählt. Die Gruppe will die Landesregierung weit…
Chrupalla: Regierungsbildung in Sachsen‑Anhalt auch mit wechselnden Mehrheiten möglich
Bei der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt am 6. September 2026 gewann die AfD deutlich; der Parteichef Tino Chrupalla nannte am 7. September 2026 wechselnde Mehrheiten als mögliche Option für eine Regierungsverantwortung.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026: Ablauf und Fristen der Regierungsbildung
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 brachte der AfD den stärksten Stimmenanteil. Rechtlich und praktisch beginnen nun feste Verfahrensschritte: Wahl des Ministerpräsidenten, mögliche Wiederholungswahlgänge und die Fri…
Deutschland
AfD siegt in Sachsen-Anhalt – Siegmund schließt Koalitionskompromisse aus
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Kompromisse für eine Koalition ab. CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke bekräftigen ihre Abgrenzung – die Regierungsbildung ist offen.
Kirchen und Zentralrat der Juden warnen nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt
Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben Kirchen und der Zentralrat der Juden vor Folgen eines starken AfD-Ergebnisses gewarnt.
Lydia Hüskens gibt Vorsitz der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt ab
Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde kündigte Lydia Hüskens am Wahlabend ihren Rücktritt als Landesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei in Sachsen-Anhalt an.
HHHamburg
Die Linke fordert Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Nationalsozialistischen Untergrunds in Hamburg
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beruft sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages und erneuert die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung d…
Mehrere Bundesländer
Krings fordert mehr Härte nach Sabotage an Umspannwerken
Nach mehreren Sabotagefällen an Umspannwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen verlangt der Unionsfraktionsvize Günter Krings schärfere Maßnahmen gegen sogenannten Klimaextremismus und strengere Auflagen für Betreiber kritischer In…
Deutschland
Bundestag prüft Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf Gastronomie
Ab 2023 gibt es in Deutschland ein staatliches Kennzeichen für die Haltungsform von Nutztieren; Bundestagsfraktionen und Ministerium treiben nun eine Ausweitung auf Restaurants, Kantinen und Imbisse voran. Entscheidungen und Zeitpläne si…
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