BEBerlin
Ostbeauftragte Kaiser ruft am 9. November zum Schutz der Demokratie auf
Zum 37. Jahrestag des Mauerfalls hat Elisabeth Kaiser in Berlin an die Verteidigung demokratischer Werte erinnert.
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478 Beiträge für „Fraktion“
Neueste zuerstBEBerlin
Berliner Linke prüft Schritte gegen Abgeordnete Vanessa Emde
Parteigremien der Berliner Linken beraten über Konsequenzen im Fall Vanessa Emde. Ein Mandatsverzicht steht nicht zur Debatte; die Fraktionen von SPD und Grünen knüpfen weitere Gespräche an klare Beschlüsse.
Deutschland
Frei: Koalition stoppt geplante Plastiksteuer
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die nationale Plastiksteuer für erledigt erklärt. Die Absage setzt die Haushaltsverhandlungen der schwarz-roten Koalition unter Druck.
Deutschland
AfD und Die Linke kritisieren Nominierung von Ilse Aigner
Alternative für Deutschland und Die Linke beanstanden die geplante Nominierung von Ilse Aigner durch Union und Sozialdemokraten für das Amt der Bundespräsidentin und sprechen von parteipolitischer Absprache.
BEBerlin
Berliner Linke: Vanessa Emde hält an Mandat fest – Streit belastet Sondierungen
Die Linken-Politikerin Vanessa Emde lehnt den Mandatsverzicht ab. Der Konflikt erschwert Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Die Linke in Berlin.
Neue Landtagsfraktion fordert Aufarbeitung der Wendezeit in Sachsen‑Anhalt
Die neue Fraktion fordert am 9. November 2026 die Einsetzung eines parlamentarischen Aufarbeitungsausschusses zur Wendezeit, zur Arbeit der Treuhandanstalt und zu Fehlern der Deutschen Einheit.
Deutschland
Union nominiert Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin
Die CDU und CSU wollen nach Angaben des ARD‑Hauptstadtstudios die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier vorschlagen; die Wahl der Bundesversammlung ist für…
Deutschland
Herzog bestellt Gadi Eisenkot zur Regierungsbildung am 8. November 2026
Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat am 7. November 2026 angekündigt, den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot am 8. November 2026 in seinem Amtssitz in Jerusalem mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Die Entscheidung folgt auf…
Freie Demokratische Partei in Schleswig-Holstein bestätigt Christopher Vogt und macht sich für Landtagswahl 2027 bereit
Auf dem Landesparteitag in Neumünster am 7. November 2026 wurde Christopher Vogt als Landesvorsitzender bestätigt. Die Partei stellte unter dem Motto „Ändern, was nervt“ programmatische Schwerpunkte und Personalentscheidungen für den Lan…
Abschluss des Untersuchungsausschusses und weiter scharfe Kritik an Klimastiftung Mecklenburg‑Vorpommern
Der Landtag von Mecklenburg‑Vorpommern hat den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Stiftung Klima‑ und Umweltschutz MV abgeschlossen. Der Abschlussbericht, Ermittlungsstand und politische Folgen bleiben umstritten;…
HHHamburg
Hamburger Sozialdemokraten beraten heute Steuerpläne und Beiträge zum Grundsatzprogramm
Die SPD Hamburg trifft sich heute im Bürgerhaus Wilhelmsburg zu einem Debattencamp, um steuerpolitische Leitlinien und Beiträge für das neue Grundsatzprogramm der Bundespartei zu erarbeiten.
Deutschland
Regierungsentwurf erlaubt Verfassungsschutz heimliches Betreten von Wohnungen
Der Entwurf zur Novelle des Nachrichtendienstrechts sieht vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter engen Voraussetzungen Wohnungen heimlich betreten darf – eine Änderung, die im Bundestag und vor Verfassungsrechtlern heftige K…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:48 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.