Deutschland
Kabinett bringt Zuckergetränkesteuer auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 eine Formulierungshilfe zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Ein Gesetzentwurf soll nun ins Parlament.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
Suche im Nachrichtenarchiv
Durchsuchen Sie 5.792 vollständig übernommene Artikel – nach Orten, Themen und Begriffen im gesamten Text.
480 Beiträge für „Fraktion“
Neueste zuerstBYBayern
Experten rügen Bayerns neues Klimagesetz bei Landtagsanhörung
Fachleute haben bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag den Entwurf zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes als abgeschwächt und wenig wirksam kritisiert. Die Staatsregierung verweist auf Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit.
Deutschland
Klöckner sieht wachsende Bedrohung und will Sicherheit des Bundestags ausbauen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor zunehmenden Gefahren für das Parlament und kündigt eine Prüfung und Verstärkung der Schutzmaßnahmen am Bundestag an.
Deutschland
Bundesregierung beschließt Zuckersteuer-Vorlage für zuckergesüßte Getränke
Am 13. Oktober 2026 einigten sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf eine Kabinettsvorlage zur Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke; das Kabinett sollte die Vorlage am folgenden Mittwoch beraten.
Deutschland
Merz gibt Regierungserklärung zum Europäischen Rat im Bundestag ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 14. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel (15. und 16. Oktober 2026) abgegeben und die deutsche Position zu Wettbewerbsfähigkeit, U…
Christlich Demokratische Union kündigt Saalverlassen bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt an
Die Christlich Demokratische Union der Landesfraktion Sachsen-Anhalt will den Plenarsaal bei der für Mitte Dezember 2026 angesetzten Ministerpräsidentenwahl geschlossen verlassen. Anlass ist die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zu…
BEBerlin
Grüne und Sozialdemokratische Partei Deutschlands unterbrechen Sondierungen mit der Linken in Berlin
Grüne und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) haben die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei am 13. Oktober 2026 vorläufig ausgesetzt. Auslöser ist eine von der Linksfraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Anti…
Direktor des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg tritt nach Kritik zurück
Nach Vorwürfen des Landesrechnungshofs und Ermittlungen wegen Untreue verlässt der Direktor das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg. Die Entscheidung wurde am 13. Oktober 2026 bekannt.
Deutschland
Kanzlerinnenamt: Bas legt Ämter nieder – Koalitionspartner fordern veränderten Umgang
Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am 12. Oktober 2026 mit sofortiger Wirkung beide Ämter niedergelegt. Reaktionen aus der Koalition betonen die Notwendigkeit eines anderen, weniger konfrontativen Umgangs.
Deutschland
Bärbel Bas legt Ämter nieder – Merz schlägt Alexander Schweitzer als Arbeitsminister vor
Am 12. Oktober 2026 trat Bärbel Bas mit sofortiger Wirkung als Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie als Co-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zurück. Kanzler Friedrich Merz kündigte an, Alexander Schweitze…
Christlich Demokratische Union in Sachsen-Anhalt prüft geschlossenen Auszug vor Ministerpräsidentenwahl
Die Christlich Demokratische Union in Sachsen-Anhalt hat nach Berichten am 12. Oktober 2026 geprüft, ob ihre Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verlassen, um Spekulationen über mögliche Stimmen für den AfD-Kandidaten zu vermeiden.
AfD-Fraktionsvize Frohnmaier nennt Kritik an Vorfall mit Fabian Köster lächerlich
Markus Frohnmaier hat am 13. Oktober 2026 die Einschätzung von Journalistenverbänden zum Aufeinandertreffen zwischen Ulrich Siegmund und dem ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:36 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.