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480 Beiträge für „Fraktion“
Neueste zuerstDie Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 14. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/8547) zu Kindesvermögen, Freibetragsübertragungen und zur Praxis in Wechselmodell‑Fällen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ei…
Der Bundestag hat am 20. Oktober 2026 Nachfragen der AfD-Fraktion zu Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute veröffentlicht. Im Fokus stehen Förderentscheidungen des Kulturstaatsministeriums und offene Prüfverfahren.
In der Sitzung des Deutschen Bundestags am 7. Oktober 2026 stand die Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes im Mittelpunkt. Streitpunkte sind Umfang staatlicher Förderung, Einbeziehung kolonialer Verbrechen und die Frage e…
Der neu gewählte Landtag kommt heute in Schwerin zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Landtagspräsidiums und erste Weichen für die Regierungsbildung.
Im Koalitionsstreit um die von der Alterssicherungskommission empfohlenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte prüft die Unions-Bundestagsfraktion am 20. Oktober 2026 einen neuen Kompromiss, der den…
Die Fraktion Die Linke hat am 19. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur Anzahl der seit Beginn der 20. Wahlperiode gestellten Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht.
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Oktober 2026 in einer Plenardebatte Strukturen, Kosten und Finanzierungsfragen der Deutschen Rentenversicherung beraten. Im Mittelpunkt standen Effizienzpotenziale, die Abgrenzung versicherungsfremder Le…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 19. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zum Umgang mit dem Waschbär eingereicht und Auskünfte zu Bestand, Monitoring und Managementzielen verlangt.
In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion thematisierte der Deutsche Bundestag am 19. Oktober 2026 verlustreiche Rapsbestände durch den Rapserdfloh (Psylliodes chrysocephalus). Zentral sind Fragen zu Ausmaß, Ursachen und politischen Hilf…
Am 19. Oktober 2026 veröffentlichte der NDR Videoaufnahmen aus einer Großschlachterei in Kellinghusen, die mutmaßliche Tierschutzverstöße zeigen. Behörden und Landespolitik fordern jetzt Aufklärung und rechtliche Schritte.
Die Zahl dokumentierter Aggressionsfälle in den Notaufnahmen des Klinikum Region Hannover stieg von 81 im Jahr 2023 auf 201 im Jahr 2025. Behörden und Klinikverbund sehen die Entwicklung als Folge hoher Belastung der Notfallversorgung…
Laut einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage wurden 2024 knapp eine Million Arbeitsunfähigkeitsfälle wegen Migräne in der Gesetzlichen Krankenversicherung erfasst. Die Angaben zeigen zugleich Lücken bei Diagnose- und Versorgungsd…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:08 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.