Deutschland
Wadephul reist zu Gesprächen nach Budapest
Bundesaußenminister Johann Wadephul wird heute in Budapest zu politischen Gesprächen erwartet. Im Mittelpunkt stehen Rechtsstaatlichkeit, EU-Ukraine-Politik und konsularische Anliegen.
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18 Beiträge für „FragDenStaat“
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Oberallgäu erlässt Verfügung: Abschuss eines Wolfes unter Auflagen möglich
Das Landratsamt Oberallgäu hat am 1. September 2026 eine befristete Verfügung erlassen, die den Abschuss eines als auffällig eingestuften Wolfes in bestimmten Revieren erlaubt. Naturschutzverbände kündigen rechtliche Schritte an.
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Bundesregierung legt Förderzahlen für Abraham Accords Institute offen
In einer Bundestagsdrucksache nennt die Bundesregierung rund 2,42 Millionen Euro an Zuwendungen für 2023 bis 2025; Verwendungsnachweise für 2024 und 2025 werden noch geprüft.
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Merz berät heute mit EU-Regierungschefs über künftigen EU-Finanzrahmen
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt heute in Berlin mehrere Regierungschefs zu einem Arbeitsmittagessen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen. Im Fokus stehen Ausgabendisziplin, Prioritäten und Eigenmittel vor den anstehenden Verhandlun…
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Bundesregierung erwägt breitere Zuckersteuer – Eckpunktepapier nennt Nektar, Smoothies und Haferdrinks
Ein internes Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium skizziert laut übereinstimmenden Medienberichten eine Ausweitung der geplanten Zuckersteuer: Neben Limonaden könnten auch Fruchtnektar, Smoothies, getreidebasierte Getränke wie…
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Das Verkehrsministerium bestätigt Gespräche mit Tesla über Pilotanwendungen autonomer Shuttles; eine Vereinbarung gibt es nicht. Sicherheit, KBA-Verfahren und rechtliche Fragen stehen im Mittelpunkt.
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