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7 Beiträge für „Finanzsenator“
Neueste zuerstDie SPD Hamburg trifft sich heute im Bürgerhaus Wilhelmsburg zu einem Debattencamp, um steuerpolitische Leitlinien und Beiträge für das neue Grundsatzprogramm der Bundespartei zu erarbeiten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
Die Finanzbehörde plant, bis 2030 städtische Schulgrundstücke im Umfang von Erlösen von 194 Millionen Euro zu veräußern. Die Christlich-Demokratische Union spricht von rund 170.000 Quadratmetern weniger Schulflächen und fordert Standortl…
In Hamburg ist auf dem Gänsemarkt der Grundstein für die Gänsemarkt Höfe gelegt worden. Die Fertigstellung ist nach Angaben der Beteiligten für Ende 2028 geplant.
Der Bund und das Land Berlin haben am 15. September 2026 im Bundesministerium der Finanzen einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag für die Jahre 2028 bis 2037 geschlossen. Vereinbart sind rund 2,1 Milliarden Euro für Innere Sicherheit…
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Zweifel geäußert, dass der Elbtower in der HafenCity wie geplant fertiggestellt wird. Die Gespräche mit einem Investorenkonsortium kommen nicht voran, der Baustopp besteht seit 2023.
Am 21. August 2026 rückt Kulturpolitik im Berliner Wahlkampf in den Mittelpunkt. Eine IKTf-Studie quantifiziert den ökonomischen Effekt von Kultur, Verbände verlangen Planungssicherheit – der Senat ringt um Prioritäten im Kulturhaushalt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:47 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.