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123 Beiträge für „Finanzministerium“
Neueste zuerstDer grün-schwarze Ministerrat in Baden-Württemberg verankert für den Haushalt 2027 zusätzliche Mittel für Cybersicherheit – trotz einer ausgewiesenen Lücke in der mittelfristigen Finanzplanung.
Am 1. November 2026 berichtete SWR Aktuell über Wege zur finanziellen Unabhängigkeit von Frauen. Repräsentative Studien und Behördenberichte zeigen weiterhin Einkommens-, Erwerbs- und Vorsorgelücken als zentrale Ursachen.
Der Deutsche Bundestag hat zahlreiche schriftliche Stellungnahmen zum Regierungsentwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes ausgewertet; der Finanzausschuss lädt für den 2. November 2026 zur öffentlichen Anhörung.
Bundesfamilienministerin Karin Prien sieht die geplanten Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss noch nicht als beschlossen. In einem Stern-Interview verwies sie auf das Missverhältnis zwischen Tankrabatt-Kosten und den anvisierten Einsparu…
In Kiel haben am 28. Oktober 2026 die Arbeiten zur Erweiterung des Ostuferhafens begonnen. Finanziert wird das Vorhaben teils aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
In einer aktuellen Antwort an den Bundestag bekräftigt die Bundesregierung, dass die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen keine staatliche Subvention darstellt. Opposition und Umweltverbände fordern dennoch eine Neubewertun…
Trotz zugesagter Entlastungen von Bund und Ländern warnen kommunale Spitzenverbände vor anhaltenden Haushaltslücken. Laut Statistischem Bundesamt beträgt das kommunale Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2026 rund 20,1 Milliarden Euro.
Die AfD-Fraktion hat am 23. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eingereicht, mit der sie die Rechtsgrundlage und die Bindungswirkung des jüngst unterzeichneten Hauptstadtfinanzierungsvertrags 2027 klären lassen will.…
Seit dem 1. Oktober 2026 ist die Energiesteuer befristet gesenkt. Analysen von Behörden, dem ifo‑Institut und dem Allgemeinen Deutschen Automobil‑Club zeigen: Die volle Entlastung kommt bei Dieselkunden bisher nicht flächendeckend an.
Die regionalisierte Oktober-Steuerschätzung ergibt für Bayern 2026 ein Minus von rund 300 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung. Finanzminister Albert Füracker dämpft Erwartungen und verweist auf konjunkturelle Risiken.
Nach aktuellen Funden verweist die Zollverwaltung auf ihre Bilanz 2025: mehr Beschlagnahmen und engere Kontrollen an Knotenpunkten.
Die neue Oktober-Steuerschätzung signalisiert Mehreinnahmen vor allem für den Bund. Schleswig-Holstein sieht dennoch enge Spielräume und verweist auf Risiken und Bindungen im Landeshaushalt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:58 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.