Brandenburg senkt geplante Neuverschuldung trotz Haushaltslücke
Vor den Eckwerteberatungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 bekräftigt die Landesregierung, neue Kredite zu drosseln und Ausgaben strenger zu steuern.
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123 Beiträge für „Finanzministerium“
Neueste zuerstDeutschland
Regierung plant Wohngeldreform: bis 2029 nur noch etwa eine Million Haushalte
Laut Deutschem Bundestag rechnet die Bundesregierung in Haushalts- und Antwortdokumenten damit, dass der Kreis der Wohngeldempfänger bis 2029 auf rund eine Million Haushalte sinkt.
Deutschland
Bundestag meldet 39 Praxischecks in laufender Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag hat am 27. August 2026 einen Zwischenstand veröffentlicht: In der laufenden Wahlperiode wurden 39 Praxischecks zur Überprüfung von Regelungen auf Bürokratielasten durchgeführt.
HEHessen
Nach Tornado in Mittelhessen: Lahn-Dill-Kreis beantragt Landesfinanzhilfen für Betroffene in Wetzlar und Solms
Der Lahn-Dill-Kreis hat beim Land Hessen Finanzhilfen für Unwettergeschädigte in Wetzlar und Solms beantragt. Die betroffenen Städte unterstützen das Vorhaben; der Kreistag soll es in seiner nächsten Sitzung formal billigen.
Deutschland
Bundesfinanzministerium: Eckpunktepapier zu Zuckerabgabe – was gesichert ist und was nicht
Mehrere Medien berichten am 25. August 2026 über ein internes Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums, wonach eine Zuckerabgabe auf weitere Getränke wie Nektar, Smoothies und Hafermilch geprüft werden soll. Amtliche Beschlüsse des B…
Deutschland
Bundesregierung erwägt breitere Zuckersteuer – Eckpunktepapier nennt Nektar, Smoothies und Haferdrinks
Ein internes Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium skizziert laut übereinstimmenden Medienberichten eine Ausweitung der geplanten Zuckersteuer: Neben Limonaden könnten auch Fruchtnektar, Smoothies, getreidebasierte Getränke wie…
Deutschland
Bundestag rückt Mittelverwendung der Stiftung EVZ in den Fokus
Regierungsantworten auf parlamentarische Anfragen im Frühjahr und Sommer 2026 liefern Details zu Programmen und Prüfverfahren der Stiftung EVZ – und zeigen offene Punkte bei Transparenz und Kontrolle.
Deutschland
Klingbeil fordert EU-weite Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat am 22. August 2026 einen Vorstoß für eine auf EU-Ebene koordinierte Übergewinnsteuer gegen außergewöhnliche Gewinne von Mineralölkonzernen angekündigt und Gespräche mit Partnerstaaten…
Deutschland
Klingbeil und fünf EU-Minister drängen irischen Ratsvorsitz auf Prüfung von Übergewinnsteuer
In einem gemeinsamen Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft werben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und seine Amtskollegen aus Italien, Spanien, Portugal, Österreich und Polen für einen EU-weiten Rahmen zur stärkeren Besteuerung…
Deutschland
Bundestag berät über Liquidität der Bundesagentur für Arbeit – Unterlagen weisen Defizit 2025 und geplantes Darlehen aus
In den Etatberatungen für 2027 rückt die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit in den Fokus. Offizielle Dokumente belegen ein negatives Ergebnis 2025; die Bundesregierung plant ein Darlehen als Liquiditätshilfe.
Deutschland
Mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten: Gemischte Bilanz zur Teillegalisierung von Cannabis
Aktuelle Behördenzahlen und der zweite Zwischenbericht der Evaluation zeigen weniger Strafverfolgung und stabile Konsummuster – zugleich bleiben Versorgungslücken und Schwarzmarktaktivitäten bestehen.
Deutschland
USA weiten Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof aus – Kritik aus Berlin und von Vertragsstaaten
Die US-Regierung hat am 19. August 2026 weitere Sanktionen gegen Amtsträger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag bekanntgegeben. Das Gericht und die Vertragsstaaten weisen den Schritt zurück; die Bundesregierung bekräftigt i…
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