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138 Beiträge für „Finanzminister“
Neueste zuerstBeide Kammern haben die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel verabschiedet. Die Regelung soll am 1. Oktober 2026 in Kraft treten; die Bundesregierung erwartet eine Weitergabe an der Zapfsäule.
Carsten Linnemann kündigt an, den pandemiebedingten Mehranspruch beim Kinderkrankengeld zu beenden und zum Vorkrisenniveau zurückzukehren. Familienverbände und Opposition üben Kritik.
Am 24. September 2026 stellt das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ zusätzliche Mittel bereit; Sachsen will die Gelder über Landesstrukturen und die Sächsische Aufbaubank an Kommunen weiterreichen.
Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen: Die pauschale Pflicht zum Papierbon soll entfallen, Betriebe müssen ab dem 1. Januar 2028 digitale Belege anbieten. Der Handelsver…
Die Bundesregierung hat eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen noch diese Woche entscheiden, damit die Regelung zum 1. Oktober 2026 greift.
Die oft zitierte 4‑Prozent‑Regel stammt aus einem US‑Modell und ist für viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland kein verlässlicher Richtwert. Steuerrecht, Lebensdauer, Anlagenmix und Produktkosten entscheiden individuell.
Nach zähen Haushaltsgesprächen hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg laut SWR eine grundsätzliche Zusage für zusätzliche Mittel an kommunale Kliniken gemacht. Höhe, Verteilung und Zeitpunkt sollen in weiteren Runden…
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in Berlin ein Positionspapier zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vorgelegt. Kernpunkte sind eine stärkere Bedarfsorientierung, ein zeitlich befristeter Deckel für Geberländer und mehr Un…
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bei dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Dublin am 18. September 2026 eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert, um krisenbedingte Zusatzgewinne abzuschöpfen und…
Grün-Schwarz nutzt Haushaltsmittel für zusätzliche Stellen in Schulen und Polizei und kürzt zugleich die Vorsorge für Beamtenpensionen. Opposition und Landesrechnungshof warnen.
Kraftstoffpreise in Teilen des Westbalkans liegen deutlich unter deutschen Niveaus. Ursache sind vor allem niedrigere Verbrauchssteuern, staatliche Eingriffe und geringere Nettomargen; für Deutschland bedeuten die Preisunterschiede begre…
Bund und Länder erörtern nach einem Medienbericht mögliche kurzfristige Entlastungen wegen hoher Benzin‑ und Dieselpreise. Bundesregierung und Ministerien signalisieren Handlungsbedarf; offene Fragen betreffen Finanzierungswege und Zustä…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:54 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.