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138 Beiträge für „Finanzminister“
Neueste zuerstDie Hessische Landesregierung hat das Förderprogramm Hitzehilfe für Hessen gestartet. In den kommenden drei Jahren stehen rund zehn Millionen Euro für mobile und teilstationäre Klimaanlagen in Kitas und Pflegeeinrichtungen bereit; pro St…
Das Kabinett in Hannover hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung des Länder-Tarifabschlusses auf die Beamtenschaft verabschiedet. Weihnachtsgeld sowie Ehe- und Kinderzuschläge sollen steigen, Grundgehälter angepasst werden.
Der Senat zieht nach zehn Jahren gemischte Bilanz zur Berliner Schulbauoffensive. Parallel startete am 1. September 2026 der DigitalPakt 2.0 des Bundes – regionale Kapazitätsprobleme bei Bau und Sanierung bleiben bestehen.
Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der jährliche Bundeszuschüsse von rund 5,525 Milliarden Euro zur Dämpfung der Strom-Netzentgelte in den Jahren 2027 bis 2029 vorsieht.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kann wegen einer Panne am Regierungsflugzeug nicht rechtzeitig nach Berlin zurückkehren. Die Kabinettssitzung am 2. September zur Einkommensteuerreform findet ohne ihn statt.
Das Bundeskabinett berät nach Angaben des Deutschlandfunks am 2. September 2026 einen Regierungsentwurf zur Einkommensteuer; ein formeller Kabinettsbeschluss ist in den amtlichen Verlautbarungen nicht dokumentiert.
Beim G20-Treffen in Asheville erschien Russlands Finanzminister Anton Siluanow erstmals seit 2022 persönlich. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kritisierte die US-Gastgeber und verzichtete auf ein Gruppenfoto.
Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 sieht pauschale Einsparungen im Personalhaushalt vor; das Gesetz nennt Ausnahmen bis zu 280 Planstellen für das Bundeszentralamt für Steuern zur Sanktionsdurchsetzung und Bekämpfung von Steuerk…
Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler betont nach neuen Defizitzahlen die Handlungsfähigkeit der Pflegeversicherung. Bundeshilfen und eine Pflegereform sollen kurzfristig stabilisieren und strukturell nachsteuern.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die persönliche Teilnahme des russischen Finanzministers Anton Siluanow am G20‑Finanzministertreffen in Asheville (Vereinigte Staaten) als irritierendes Signal einer Normalisierung kritisiert.
Die Staatsregierung hat am 31. August 2026 den Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2026 vorgestellt und einen deutlichen Anstieg von Angriffen mit Auslandsbezug gemeldet.
Der Entwurf des Finanzministeriums sieht 2027 Ausgaben von 18,4 Milliarden Euro und 2028 von 18,6 Milliarden Euro vor. Die Landesregierung berät über Konsolidierungsschritte und warnt vor Deckungslücken.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:38 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.