Bundesrat wählt heute neues Präsidium und berät Steuerreform
Die Länderkammer entscheidet turnusgemäß über ihren Vorsitz und befasst sich mit Vorlagen zu Steuerpolitik und früher Bildung.
16 Länder. Viele Perspektiven.
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737 Beiträge für „Finanzierung“
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Seit dem 15. Oktober melden Kommunen in Schleswig-Holstein vermehrt Schäden an Wirtschaftswegen durch sehr schwere Landmaschinen. Fördermittel aus dem Landesprogramm Ländlicher Raum helfen nur begrenzt.
Neue Marktindizes zeigen für das dritte Quartal 2026 einen Anstieg der Angebots- und Neuvertragsmieten in Hamburg um 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hamburg liegt damit über dem bundesweiten Trend.
Am 15. Oktober 2026 kritisieren Kliniken und Rettungsdienste die Notfallreform; das Bundesgesundheitsministerium verweist auf bundeseinheitliche Standards und Integrierte Notfallzentren.
Die Bundesregierung kündigt ein Beratungsnetzwerk und zusätzliche Fördermittel an, um den Mangel an Wohnheimplätzen für Auszubildende zu mindern.
Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln heute und morgen in Brüssel über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Im Fokus stehen Umfang, Schwerpunkte und mögliche neue Eigenmittel.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte am 14. Oktober 2026 an, geplante Neubauvorhaben für Geflüchtetenunterkünfte zu prüfen und einzelne Projekte vorerst zu stoppen. Der Schritt folgte auf Recherchen des BR-Magazins Kontrovers…
Am 14. Oktober 2026 wächst die Kritik an Plänen für eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Aus der bayerischen Getränke- und Brauwirtschaft und aus der Union kommen scharfe Einwände.
Am 14. Oktober 2026 meldete die Kieler Sozialbehörde den Einzug von neun vormals obdachlosen Menschen in eigene Wohnungen nach dem Housing-First-Prinzip.
Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2026 Eckpunkte für eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke beschlossen. Betroffen wären Cola, Limonaden, Eistee und Energydrinks; Zeitpunkt und Ausgestaltung folgen dem Gesetzgebungsverfahren.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am 14. Oktober 2026 in Hörfunkbeiträgen, Nord Stream 2 habe Russlands Kriegsfinanzierung begünstigt. Anlass sind aktuelle Sendungen zum Nord-Stream-Prozess in Hamburg und die Debatte über…
Ein Gutachten empfiehlt einen viergleisigen Ausbau mit S-Bahn im Zehn-Minuten-Takt. Das Land kündigt die Vorplanung an und beziffert die Baukosten grob auf etwa eine Milliarde Euro.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 20:44 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.