BEBerlin
Bundesrat wählt heute neues Präsidium und berät Steuerreform
Die Länderkammer entscheidet turnusgemäß über ihren Vorsitz und befasst sich mit Vorlagen zu Steuerpolitik und früher Bildung.
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30 Beiträge für „Fachausschüsse“
Neueste zuerstDeutschland
Bayerischer Landtag berät Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes
Der Bayerische Landtag hat am 15. Oktober 2026 die Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes erstmals beraten: Es geht um Programmvorgaben, stärkere Kontrolle und mehr Transparenz beim BR.
Deutschland
Wirtschaft und Unionspolitiker attackieren geplante Zuckerabgabe auf Getränke
Am 14. Oktober 2026 wächst die Kritik an Plänen für eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Aus der bayerischen Getränke- und Brauwirtschaft und aus der Union kommen scharfe Einwände.
Deutschland
Bundestag berät Startchancengesetz mit Entwicklungschecks ab vier Jahren
Der Bundestag nimmt heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur frühzeitigen Förderung von Kindern in erster Lesung auf – mit verpflichtenden Entwicklungschecks ab vier Jahren.
Bruchsal legt Krisenhaushalt 2026 vor – Oberbürgermeister Weigt mahnt Hilfe an
Oberbürgermeister Sven Weigt hat am 24. September 2026 den Krisenhaushalt der Stadt Bruchsal in den Gemeinderat eingebracht. Die Verwaltung warnt vor strukturellen Lücken und fordert Entlastungen durch Bund und Land.
Deutschland
Tausende demonstrieren bundesweit gegen Sozialreformen der Bundesregierung
In mehreren Städten, darunter Saarbrücken, Essen und Berlin, protestierten am 26. September 2026 Tausende gegen geplante Änderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich.
Deutschland
Bundestag debattiert erstmals Reform des Nachrichtendienstrechts
Der Deutsche Bundestag hat am 24. September 2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts beraten und zur weiteren Prüfung in die Ausschüsse überwiesen.
Deutschland
Bundestag berät Widerspruchslösung zur Organspende
Im Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine Widerspruchslösung. Etwa 8.200 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan; das seit 2024 aktive Organspende-Register spielt dabei eine zentrale Rolle.
Grevesmühlen plant höhere Mieten und Pachten nach 3,1-Millionen-Defizit
Die Kreisstadt Grevesmühlen weist für das erste Halbjahr 2026 ein Minus von rund 3,1 Millionen Euro aus und kündigt zur Haushaltskonsolidierung unter anderem höhere Mieten, Pachten und Gebührenprüfungen an.
Deutschland
Bundesregierung: Keine Partnerschaft für Demokratie in Neustadt–Speyer 2020 bis 2026
Die Bundesregierung teilt dem Bundestag mit, dass im Wahlkreis 207 (Neustadt–Speyer) zwischen 2020 und 2026 keine Partnerschaft für Demokratie eingerichtet wurde.
BYBayern
Christlich-Soziale Union und Freie Wähler werben für freiwilliges Bayernjahr und prüfen Zuschuss zum Führerschein
Die Regierungsfraktionen in Bayern schlagen ein freiwilliges Bayernjahr vor, das bestehende Freiwilligendienste bündelt. Als Anreiz wird auch ein Zuschuss zum Führerschein diskutiert; Finanzierung und Rechtsrahmen sind aber offen.
SLSaarland
AfD erhält zehn Sitze in Regionalversammlung Saarbrücken nach Neuwahl
Nach der gerichtlich angeordneten Neuwahl im Regionalverband Saarbrücken zog die AfD mit zehn Sitzen in die Regionalversammlung ein. Laut Regionalverband erreichte sie knapp 23 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:25 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.