Bundestag diskutiert Schutz vor staatlicher Informationsmanipulation
Der Bundestag hat am 26. Oktober 2026 über Verfahren zur Zuschreibung von Desinformation und über geplante Anpassungen im Nachrichtendienstrecht beraten.
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247 Beiträge für „Europäische Union“
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Am 26. Oktober 2026 legte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag Antworten zu Kontakten mit den Vereinigten Staaten und zur EU-Sanktionslage im Zusammenhang mit Nord Stream 2 vor.
Die Bundestagsfraktion Die Linke verlangt per Kleiner Anfrage Auskunft der Bundesregierung zum EU‑Katar‑Abkommen im Luftverkehr, zu Kontakten mit katarischen Stellen und zur Bewertung von Einflussnahme‑Vorwürfen.
Die Bundesregierung stellt 2026 zusätzliche Mittel für Reparaturinitiativen bereit. Ein BR24-Beitrag zeigt aktuelle Beispiele aus München; Kommunen und Werkstätten melden steigende Nachfrage.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober 2026 fordern Länder eine rasche Senkung der Stromsteuer; Union und Sozialdemokraten bieten unterschiedliche Finanzierungsmodelle an – von haushaltsverträglichen Kürzungen bis zur Beste…
Marine Le Pen hat in Orléans ihre Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2027 eröffnet und “Ordnung” sowie stärkeres staatliches Durchgreifen angekündigt.
Die Theologin Margot Käßmann hat in der BR-Sendung ‚Sonntags‑Stammtisch‘ am 25. Oktober 2026 vor den Risiken einer weiteren Aufrüstung in Europa gewarnt und stattdessen verstärkte diplomatische Bemühungen gefordert.
Die EU-Kommission plant nach Angaben der Welt am Sonntag am 27. Oktober 2026 einen Gesetzesvorschlag, mit dem Frontex deutlich gestärkt und in ein zentrales Abschiebe- und Koordinationszentrum eingebunden werden soll. EU-Migrationskommis…
In der Nacht zum 25. Oktober 2026 endete in Deutschland die Sommerzeit. Um 03:00 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit wurden die Uhren auf 02:00 Uhr Mitteleuropäische Zeit zurückgestellt.
In Deutschland endet die Mitteleuropäische Sommerzeit in der Nacht zu Sonntag: Um 3:00 Uhr MESZ wird auf 2:00 Uhr MEZ zurückgestellt. Die Nacht dauert 25 Stunden.
Andy Jassy meldet stark gebuchte Rechenleistung bei Amazon Web Services: 2026 und 2027 weitgehend vergeben, für 2028 gibt es bereits umfangreiche Zusagen.
Die Bundesregierung hat die Außenwirtschaftsverordnung mit der Dreiundzwanzigsten Änderungsverordnung angepasst. Die im Bundesgesetzblatt am 17. Oktober 2026 veröffentlichte Neufassung gilt seit diesem Tag.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:26 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.