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73 Beiträge für „Europäische Kommission“
Neueste zuerstVor dem EU‑Kanada‑Gipfel in Montreal haben die Mitgliedstaaten den Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“ aus dem Entwurf der Abschlusserklärung entfernt.
Die künftige Bundesbeauftragte Katharina von Schnurbein sieht Antisemitismus in Deutschland offen zutage treten und fordert konsequentes Vorgehen. Das Bundeskabinett hatte sie am 14. Oktober 2026 berufen.
Der Rat der EU-Fischereiminister hat eine politische Einigung erzielt: Kleine deutsche Küstenfischer dürfen 2027 weiter gezielt Hering mit Stellnetzen fangen – bei strengeren Auflagen für Beifänge und Kontrollen.
Der Deutsche Bundestag befasst sich heute mit einem Bundeszuschuss zur Dämpfung der Stromnetzentgelte. Parallel treibt die Bundesnetzagentur ihre Systemreform der Netzentgelte (AgNes) im Konsultationsverfahren voran.
Die EU-Kommission plant nach Angaben der Welt am Sonntag am 27. Oktober 2026 einen Gesetzesvorschlag, mit dem Frontex deutlich gestärkt und in ein zentrales Abschiebe- und Koordinationszentrum eingebunden werden soll. EU-Migrationskommis…
Vor dem Zurückstellen der Uhren am 25. Oktober rät ein Schlafforscher zur Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung und plädiert für eine dauerhaft geltende Mitteleuropäische Normalzeit.
In einer Sitzung des Digitalausschusses am 15. Oktober 2026 kündigten Regierungsvertreter an, nationale Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger vor suchtfördernden Mechanismen sozialer Medien zu prüfen und parallel EU-Vorgaben zu berücksicht…
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober 2026 forderten mehrere Länder die Bundesregierung auf, unverzüglich einen gesetzlichen Vorschlag zur Einführung eines vorübergehenden Spritpreisdeckels vorzulegen, damit die Regelung zu…
Nach einer deutsch-französischen Verständigung zur möglichen Abschwächung der EU‑Regeln drängt Niedersachsen in Berlin auf Spielräume beim Verbrenner-Aus. Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Olaf Lies verweisen auf Beschäft…
Die Europäische Kommission hat in Brüssel eine neue Arktisstrategie vorgestellt. Sie sieht Investitionen in zusätzliche Eisbrecher, stärkere maritime Überwachung und mehr Schutz für Unterseekabel vor.
Die Europäische Kommission hat die Eskalation bei Demonstrationen in Albanien verurteilt und zu Zurückhaltung, Aufklärung und Dialog aufgerufen.
Beim EU‑Gipfel in Brüssel blieb der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 strittig. Ratspräsident António Costa kündigte einen neuen Verhandlungsvorschlag in den kommenden Wochen an; Deutschland drängt auf Begrenzungen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:38 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.