Kabinett beschließt Eckpunkte für Kinder- und Jugendmedienschutz online
Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2026 Leitlinien für strengeren Schutz Minderjähriger in sozialen Netzwerken und auf Plattformen verabschiedet.
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Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 eine Formulierungshilfe zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Ein Gesetzentwurf soll nun ins Parlament.
Die Staatsanwaltschaft Mosbach hat Anklage gegen einen Beamten des Polizeipräsidiums Heilbronn erhoben. Er soll in 153 Fällen Sicherheitsleistungen aus Verkehrskontrollen einbehalten haben.
Ein Gutachten empfiehlt einen viergleisigen Ausbau mit S-Bahn im Zehn-Minuten-Takt. Das Land kündigt die Vorplanung an und beziffert die Baukosten grob auf etwa eine Milliarde Euro.
Vor 100 Jahren erschien in London der erste Band von Winnie-the-Pooh. In Deutschland prägen Übersetzungen bis heute die Rezeption; in der Europäischen Union werden die Texte von A. A. Milne zum 1. Januar 2027…
An deutschen Flughäfen entscheidet die Bundespolizei nach Aufenthaltsgesetz und EU-Recht über Zurückweisung, Zurückschiebung und weitere Maßnahmen. Asylgesuche lösen ein gesondertes Verfahren aus.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute in London erwartet und soll von Premierminister Andy Burnham empfangen werden. Thema sind Unterstützung für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen Russland.
Am 13. Oktober 2026 einigten sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf eine Kabinettsvorlage zur Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke; das Kabinett sollte die Vorlage am folgenden Mittwoch beraten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 14. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel (15. und 16. Oktober 2026) abgegeben und die deutsche Position zu Wettbewerbsfähigkeit, U…
Der Bayerische Ministerrat hat am 13. Oktober 2026 beschlossen, eine Bundesratsinitiative zum Recht auf Vergessenwerden zu unterstützen und das bayerische Beamtengesetz so zu präzisieren, dass ausgeheilte Krebserkrankungen nicht automati…
Der Verein Multi Kulti Hundemeute Polenz erhielt am 13. Oktober 2026 beim MDR-Sachsen-Gewinnspiel „Zuhause in Sachsen – vereint stark“ 1.250 Euro. Das Geld soll kurzfristig für Ausläufe, Unterbringung und Versorgung der Tiere verwendet w…
Nach zwei Jahren Bauzeit ist das Transportsiel Altona seit 13. Oktober 2026 wieder in Betrieb. Die Arbeiten kosteten 7,5 Millionen Euro und blieben damit deutlich unter der ursprünglichen Schätzung.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 03:19 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.