So wählen Landtage ihren Präsidenten
Am 5. Oktober 2026 stehen die Verfahrensregeln zur Wahl des Landtagspräsidenten im Fokus. Ein Überblick über Zuständigkeiten, geheime Abstimmung und Mehrheiten – mit Blick auf Unterschiede zwischen den Ländern.
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Die Bundesregierung plant laut Gesetzentwürfen, Betroffenen häuslicher Gewalt die Zustimmung des Täters zur Kündigung gemeinsamer Mietverträge zu ersetzen und so den Auszug zu erleichtern. Hintergrund sind Initiativen von Bundesrat und J…
Nach neuen Landesplänen zur Krankenhausreform soll die Inselklinik Wyk auf Föhr ab 2028 zu einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung werden; Kommunalvertreter warnen vor Versorgungslücken.
Ein von der Bundesnetzagentur bestätigter Korridor für eine Höchstspannungsleitung berührt das Grenzdenkmal Hötensleben; Träger und Initiativen verlangen Alternativen und Prüfungen.
Zum Tag der Deutschen Einheit betont der Deutsche Bundestag die doppelte Bedeutung des 3. Oktobers: Staatsgründung in Einigkeit und Erinnerung an das Ende der SED-Diktatur. Parlamentarische Initiativen fordern konkrete Schritte in der Er…
Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat am 2. Oktober 2026 interne Regeln geändert und damit zusätzliche Zahlungen an ihre Führung ermöglicht. Andere Fraktionen kritisieren mangelnde Transparenz und fordern eine Prüfung du…
Am 1. Oktober 2026 forderten Vertreter der US-Regierung die Europäische Union und einzelne Mitgliedstaaten auf, strategische Dieselvorräte freizugeben, um steigenden Kraftstoffpreisen entgegenzuwirken. Die EU-Kommission beriet umgehend ü…
Zum Start der Festwochen melden Medien und Verbraucherschützer in Stuttgart und München teils mehrfache Aufschläge auf Hotelzimmer. Die Debatte kreist um Marktmechanik und die Grenze zum Wucher.
Die Bundesregierung hat den militärischen Ausbau von Hafen Bremerhaven und Flughafen Bremen zugesagt. Bis 2031 sollen Kaianlagen, Schwerlast- und Logistikflächen ertüchtigt werden.
Die Deutsche Bahn startet im Oktober 2026 eine Korridorsanierung auf der Verbindung Hannover–Berlin. Totalsperrungen und Umleitungen verlängern die Fahrzeiten teils deutlich bis voraussichtlich Dezember 2027.
Kurz vor einer geplanten Kabinettsvorlage gibt es in der Koalition Streit über Finanzierung, Leistungsumfang und Absicherung pflegender Angehöriger; die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verlangt Änderungen und kündigt an, eine Vor…
BR24 meldet am 29. September 2026 Fernabschaltungen von Photovoltaik-Anlagen. Was rechtlich gilt, welche Pflichten Betreiber haben und welche Ansprüche bestehen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:16 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.