Rheinland-Pfalz: Gericht weist AfD-Eilantrag gegen Mitarbeiterprüfungen ab
Der Verfassungsgerichtshof in Mainz hat den Eilantrag der AfD gegen landtagsinterne Mitarbeiterüberprüfungen abgewiesen. Die Regelung bleibt anwendbar, Einzelfälle können weiter gerichtlich geprüft werden.