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21 Beiträge für „EU-Recht“
Neueste zuerstDie Bundesregierung hat am September 2026 ein zweites Entlastungspaket für Kraftstoffpreise beschlossen: Eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sowie Gespräche über einen zeitlich begrenzten Spritpreisdeckel. Währ…
Kraftstoffpreise in Teilen des Westbalkans liegen deutlich unter deutschen Niveaus. Ursache sind vor allem niedrigere Verbrauchssteuern, staatliche Eingriffe und geringere Nettomargen; für Deutschland bedeuten die Preisunterschiede begre…
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben in einer gemeinsamen Erklärung am 17. September 2026 von Bund und Europäischer Union konkrete Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken und zur Stärkung der Wet…
Bundesaußenminister Johann Wadephul wird heute in Budapest zu politischen Gesprächen erwartet. Im Mittelpunkt stehen Rechtsstaatlichkeit, EU-Ukraine-Politik und konsularische Anliegen.
Fangmeldungen aus der südlichen Nordsee häufen sich: 2026 landen vermehrt Kalmare in Netzen. Forschende sehen klimatische Faktoren, Regeln bleiben offen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach einer Kabinettssitzung in München ein Moratorium für neue EU-Regeln, einen Einstellungsstopp bei EU-Institutionen und eine kleinere EU-Kommission.
Der Bundestag hat am 2. September 2026 die Anwendung des Sanktionsdurchführungsgesetzes beraten. Im Fokus standen befristete Sicherstellungen und der Schutz existenzieller Leistungen für sanktionierte Personen.
In einer schriftlichen Antwort an den Bundestag vom 31. August 2026 bestätigt die Bundesregierung die DAkkS als Kern der deutschen Qualitätsinfrastruktur und skizziert Reformziele des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
In einem gemeinsamen Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft werben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und seine Amtskollegen aus Italien, Spanien, Portugal, Österreich und Polen für einen EU-weiten Rahmen zur stärkeren Besteuerung…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:56 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.