Deutschland
Bundestag veröffentlicht hib-Kurzmeldungen vom 22. Oktober 2026
Der amtliche Dienst Heute im Bundestag fasst am 22. Oktober 2026 Antworten der Bundesregierung und Schwerpunkte in den Ausschüssen zusammen.
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44 Beiträge für „Drucksachen“
Neueste zuerstDeutschland
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Landeschef Ansgar Schledde
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben; es geht um 113 mutmaßliche Spendenfälle und rund 44.630 Euro. Die Entscheidu…
Deutschland
Bundesregierung: Schienengüterverkehr auf Neubauabschnitten blieb 2025 hinter Prognosen
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt: Auf mehreren Neubau- und Ausbaustrecken lag der Anteil des Schienengüterverkehrs 2025 unter den früheren Annahmen. Eine hib-Kurzmeldung des Bundestags fasst die Abweichungen…
Deutschland
Bundestag legt Zahlen zur Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei Syrerinnen und Syrern vor
Der Deutsche Bundestag veröffentlichte am 22. Oktober 2026 Antworten auf Kleine Anfragen mit Monats- und Quartalszahlen zur Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei syrischen Staatsangehörigen, darunter Angabe…
Deutschland
Bundestag prüft technische Fähigkeiten der Bundespolizei an Grenzen
Der Deutsche Bundestag hat am 21. Oktober 2026 eine Kurzmitteilung zur Prüfung technischer Fähigkeiten der Bundespolizei für die Grenzsicherung veröffentlicht. Im Fokus stehen Einsatzzwecke, Rechtsgrundlagen und Zuständigkeitsräume.
Deutschland
Bundesregierung erklärt Mehrkosten bei Südumfahrung Pirna
In einer Antwort an den Bundestag nennt die Bundesregierung technische Nachforderungen, Bauunterbrechungen und Preissteigerungen als Hauptgründe für die Mehrkosten der B 172n. Die DEGES hält am Ziel Ende 2026 fest.
Deutschland
Regierung präzisiert Umsetzung der Frühstartrente im Bundestag
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober 2026 dem Deutschen Bundestag eine Unterrichtung zur praktischen Umsetzung der Frühstartrente vorgelegt.
BEBerlin
Bundestag fragt nach Bundesmitteln für Abraham Accords Institute
Der Bundestag hat am 20. Oktober 2026 Nachfragen der AfD-Fraktion zu Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute veröffentlicht. Im Fokus stehen Förderentscheidungen des Kulturstaatsministeriums und offene Prüfverfahren.
Deutschland
Bundestag debattiert Effizienz und Finanzierung der Deutschen Rentenversicherung
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Oktober 2026 in einer Plenardebatte Strukturen, Kosten und Finanzierungsfragen der Deutschen Rentenversicherung beraten. Im Mittelpunkt standen Effizienzpotenziale, die Abgrenzung versicherungsfremder Le…
Deutschland
Bund startet Investitionsoffensive mit 500‑Milliarden‑Sondervermögen
Die Bundesregierung stellt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als Kern einer Investitionsoffensive vor. Für 2026 sind mehr als 120 Milliarden Euro an Investitionen ausgewiesen; das Bundesministerium der Finanzen le…
HHHamburg
Hamburgs Sozialbehörde plant Aus für Palette in Altona Ende 2026
Bezirksgremien und Träger warnen vor Versorgungslücken: Die Sozialbehörde will die Drogenhilfe-Einrichtung Palette in Altona zum Jahresende 2026 nicht mehr finanzieren.
Deutschland
Bundesregierung beschließt Zuckersteuer-Vorlage für zuckergesüßte Getränke
Am 13. Oktober 2026 einigten sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf eine Kabinettsvorlage zur Einführung einer Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke; das Kabinett sollte die Vorlage am folgenden Mittwoch beraten.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:53 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.