Union nominiert Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin
Die Parteiführungen von CDU und CSU haben Ilse Aigner am 9. November 2026 als gemeinsame Kandidatin vorgeschlagen; die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027.
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Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union in Niedersachsen, Sebastian Lechner, steht wegen drastischer Formulierungen zur so genannten Clankriminalität seit dem 8. und 9. November 2026 in der politischen Kritik; Regierung, Poli…
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen ihren Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern in Kürze präsentieren; offen ist vor allem die Ministerliste (Stand: 9. November 2026).
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 9. November 2026 einen Antrag zur Neuordnung der Fernwärme mit Preisaufsicht, klaren Dekarbonisierungspflichten und stärkerem Verbraucherschutz eingebracht.
Der Gesundheitsausschuss lädt für den 11. November 2026 zur öffentlichen Anhörung zur Reform des Patientenrechtegesetzes. Zuvor hatte der Bundestag am 5. November erneut über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen beraten; die Bunde…
Parteigremien der Berliner Linken beraten über Konsequenzen im Fall Vanessa Emde. Ein Mandatsverzicht steht nicht zur Debatte; die Fraktionen von SPD und Grünen knüpfen weitere Gespräche an klare Beschlüsse.
CDU und CSU wollen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier nominieren. Die Wahl in der Bundesversammlung ist für den 30. Januar 2027 geplant.
Die Linken-Politikerin Vanessa Emde lehnt den Mandatsverzicht ab. Der Konflikt erschwert Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Die Linke in Berlin.
Im Schwalm-Eder-Kreis steht heute die Direktwahl des Landrats an. Vier Bewerber treten an; Amtsinhaber Winfried Becker (SPD) kandidiert nicht erneut.
Nach einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen sind von 1,2 Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur bislang nur rund sieben Millionen Euro ausgezahlt worden.
Die CDU und CSU wollen nach Angaben des ARD‑Hauptstadtstudios die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier vorschlagen; die Wahl der Bundesversammlung ist für…
Die Grünen in Niedersachsen haben Julia Willie Hamburg am 7. November in Hameln zur Spitzenkandidatin für 2027 bestimmt. Ein Antrag zur Einstufung der Lage im Gazastreifen als Genozid und ein Gegenantrag des Landesvorstands führten…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:10 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.