Kassel: Gespräche über Kenia-Koalition gescheitert – Stadtpolitik setzt auf wechselnde Mehrheiten
Grüne, CDU und SPD in Kassel beenden Sondierungen ohne Koalitionsvertrag. Beschlüsse sollen nun fallweise mit wechselnden Mehrheiten gefasst werden.
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CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Gießen haben ihren Koalitionsvertrag parteiintern gebilligt; in der Wieseckaue weiden nun Wasserbüffel. Die B49-Umgehung bleibt juristisch und politisch umkämpft.
Der NDR hat am 24. August 2026 eine Interviewreihe mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs in Umfragen führenden Parteien in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht und in sein Wahlprogramm eingebettet.
Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Waldbrand in Nordrhein-Westfalen verlangt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen fundamentalen Kurswechsel und einen Klima-Notfallplan.
Aussagen von Sahra Wagenknecht zu Enthaltungen und themenbezogenen Abstimmungen entfachen kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Debatte: Kritiker sehen ein Einfallstor für die AfD, das BSW widerspricht.
Kurz vor der Landtagswahl am 6. September 2026 intensivieren Bündnis 90/Die Grünen ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit Infostand-Angeboten, organisierten Fahrdiensten und verstärktem Haustürkontakt; Hinweise auf Rechtsverstöße liegen d…
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Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat mit einer Kleinen Anfrage Mitte August 2026 den Stand, die Zusammensetzung und den Zeitplan der 2025 eingesetzten Mietrechtskommission abgefragt. Eine amtliche Antwort steht noch aus.
Im Deutschen Bundestag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein gesetzlich verankertes Mindestangebot im Schienenpersonenfernverkehr gefordert, um Haltestreichungen zu verhindern und Verlässlichkeit für Reisende zu sichern.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 20:18 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.