Deutschland
Bund und Länder beschließen Tankrabatt und prüfen Spritpreisdeckel
Die Bundesregierung senkt vorübergehend die Energiesteuer auf Kraftstoffe und bereitet einen befristeten Spritpreisdeckel vor.
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1118 Beiträge für „Deutschlandfunk“
Neueste zuerstDeutschland
Klingbeil fordert Europäische Union-Übergewinnsteuer für Ölkonzerne wegen hoher Spritpreise
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bei dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Dublin am 18. September 2026 eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert, um krisenbedingte Zusatzgewinne abzuschöpfen und…
Deutschland
Bundesregierung legt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vor – Kommunen warnen vor Mehraufwand
Am 16. September 2026 hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgestellt. Kommunale Verbände begrüßen die Zielrichtung, warnen aber vor erheblichem Personal- und…
BEBerlin
Hardt nennt russische Duma-Wahl eine Farce
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die laufende Wahl zur Staatsduma in Russland scharf kritisiert und deren Ergebnis als schon vor der Auszählung feststehend bezeichnet.
Bundesverwaltungsgericht verneint Ausgleich für Überstunden eines Rektors
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17. September 2026 entschieden, dass ein ehemaliger Grundschulrektor aus Hannover keinen Anspruch auf Bezahlung dokumentierter Mehrarbeit hat.
BEBerlin
Polizei meldet über 1.200 zerstörte Plakate und 39 Angriffe im Berliner Wahlkampf
Seit Anfang August hat die Polizei Berlin mehr als 1.200 beschädigte Wahlplakate und 39 Angriffe im Wahlkampf registriert. Laut rbb-Auswertung war die AfD besonders häufig betroffen.
Länder starten Anhörung zum Digitalen Medien-Staatsvertrag
Die Rundfunkkommission der Länder hat den Entwurf für einen Digitalen Medien-Staatsvertrag beschlossen und eine öffentliche Anhörung eingeleitet.
Deutschland
Bundestag: Gruppenantrag bekräftigt Freiwilligkeit der Organspende
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Entscheidungslösung stärkt und die Widerspruchslösung ablehnt.
Deutschland
Ökonomen fordern raschen Ausbau der künstliche Intelligenz in Europa
Ein neues Strategiepapier renommierter Ökonomen trifft in Deutschland auf breite Resonanz: Am 18. September 2026 wurde die Warnung vor Rückstand bei Künstlicher Intelligenz zum zentralen Thema.
SLSaarland
Rehlinger konkretisiert Plan für Pflegekostendeckel auf 1.500 Euro
Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger wirbt für einen bundesweiten Deckel des Eigenanteils im Pflegeheim auf 1.500 Euro und nennt als Finanzierung Bundeszuschüsse sowie Änderungen in der Pflegeversicherung.
Deutschland
Merz und Klingbeil beraten Länder am 17. September 2026 über Entlastungen bei Kraftstoffpreisen
Bund und Länder erörtern nach einem Medienbericht mögliche kurzfristige Entlastungen wegen hoher Benzin‑ und Dieselpreise. Bundesregierung und Ministerien signalisieren Handlungsbedarf; offene Fragen betreffen Finanzierungswege und Zustä…
Deutschland
Pistorius nach Vereinte Nationen‑Gespräch: Deutschland bleibt zu Friedenseinsätzen bereit
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach einem Treffen mit António Guterres in New York bekräftigt, dass Deutschland auch nach dem Ende des UNIFIL‑Einsatzes im Libanon zu weiteren Missionen der Vereinten Nationen bereit ist.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 02:59 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.