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212 Beiträge für „Deutscher Bundestag“
Neueste zuerstDie AfD-Fraktion hat am 3. November 2026 im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der Änderungen am ALBVVG und weitere Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung fordert.
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat am 6. November 2026 zum geplanten Zuschuss für Übertragungsnetzkosten ab 2027 angehört. Verbände signalisieren Zustimmung, verweisen aber auf offene Fragen bei Berechnung, Abrechnung und Haus…
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages lädt am 11. November 2026 zur öffentlichen Anhörung über den Entwurf des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.
Die Linksfraktion hat am 3. November 2026 im Bundestag einen Antrag vorgelegt, der die Einbeziehung aller Militäremissionen in die nationalen Klimabilanzen und Maßnahmen zur Reduktion fordert.
In Schleswig-Holstein stiegen neu eingestellte Verfahren im ersten Halbjahr 2026 deutlich; Portale und Justiz verzeichnen bundesweit mehr Fälle.
Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am 5. November 2026 eine Pflicht zu Videoaufzeichnungen in großen Schlachtbetrieben auf den Weg gebracht. Der Deutsche Tierschutzbund sieht Fortschritte, kritisiert aber Ausnah…
Der Deutsche Bundestag hat am 5. November 2026 in seiner 105. Sitzung zentrale Vorhaben beraten: die Neuordnung der Pflegeversicherung, einen Antrag zum Internationalen Strafgerichtshof sowie Debatten zu Jugendkriminalität und dem 15. Ja…
Michael Rimmel war Teilnehmer des Internationalen Parlaments‑Stipendiums (IPS) des Deutschen Bundestages im Programmjahr 2009. Das IPS bringt jährlich junge Nachwuchskräfte aus zahlreichen Staaten für ein Praktikum nach Berlin und in pol…
Eine neue Bundestagsdrucksache führt den Ausbau des Burtscheider Viadukts im Bahnknoten Aachen als Teilmaßnahme. Nach einem OVG-Urteil und vor einer Brückensanierung ab 2027 ist der Zeitplan weiter unklar.
Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages hat am 4. November 2026 in einer öffentlichen Anhörung Anträge zur Alkohol- und Suchtprävention beraten. Sachverständige forderten verbindliche Standards und eine bessere Finanzierun…
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 3. November 2026 einen Antrag eingebracht, der eine verbindliche Bevorzugung von grünem Wasserstoff in Planung, Förderung und öffentlicher Beschaffung verlangt.
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 4. November 2026 eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Elektromobilitätsgesetzes vorgelegt. Der Bericht empfiehlt eine Fortführung und Au…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:26 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.