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212 Beiträge für „Deutscher Bundestag“
Neueste zuerstDer Deutsche Bundestag meldet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Finanzierung und Begriffsdefinition im Zusammenhang mit den Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus.
Vor dem Deutschen Bundestag bekräftigte die Bundesregierung am 31. August 2026, dass politisch nahestehende Stiftungen trotz staatlicher Förderung inhaltlich und organisatorisch eigenständig arbeiten müssen.
Laut einer am 24. August 2026 beantworteten Kleinen Anfrage fehlen aus Sicht der Bundesregierung statistische Grundlagen, um Auswirkungen technischer und organisatorischer Veränderungen auf das Unfallgeschehen in der Energie- und Elektro…
Am 31. August 2026 hat die Bundesregierung zugesagt, die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission zügig in Gesetzesvorhaben zu überführen. Im Bundestag begannen dazu Beratungen über zentrale Reformpunkte und ihren Zeitplan.
In einer Bundestagsdrucksache nennt die Bundesregierung rund 2,42 Millionen Euro an Zuwendungen für 2023 bis 2025; Verwendungsnachweise für 2024 und 2025 werden noch geprüft.
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag einen Bericht zur Arbeit der bundesweiten Ansprechstelle starke Stelle übermittelt. Er enthält Angaben zu Start, Aufgaben, Finanzierung und erster Bilanz.
Der Bundestag hält fest: Der DB Navigator vermittelt weiterhin keine Tickets von Wettbewerbern. Bundesnetzagentur und Parlament diskutieren Vorgaben für offene Schnittstellen, transparente Auskünfte und eine faire Einnahmeaufteilung.
Im Zuge der Beratungen zur Reform des Städtebau- und Raumordnungsrechts bekräftigt der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Forderung, KI in Planungsverfahren systematisch zu nutzen.
Laut Deutschem Bundestag rechnet die Bundesregierung in Haushalts- und Antwortdokumenten damit, dass der Kreis der Wohngeldempfänger bis 2029 auf rund eine Million Haushalte sinkt.
Ein Medienbericht vom 27. August 2026 nennt Pläne für eine engere Abstimmung von Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium bei der Beschaffung für die Bundeswehr. Ziel sind schnellere und klarer gesteuerte Verfahren.
Der Deutsche Bundestag hat am 27. August 2026 einen Zwischenstand veröffentlicht: In der laufenden Wahlperiode wurden 39 Praxischecks zur Überprüfung von Regelungen auf Bürokratielasten durchgeführt.
In einer Antwort an den Deutschen Bundestag erklärt die Bundesregierung, ihr lägen keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu den Ursachen des Ausfalls der Informationstechnik an Berliner Gerichten vom 13. Juli 2026 vor. Die forensischen…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:24 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.