Deutschland
SoVD fordert zum Tag der pflegenden Angehörigen mehr Hilfe und warnt vor Kürzungen
Der Sozialverband Deutschland verlangt zum Aktionstag zusätzliche Entlastung für häusliche Pflege und kritisiert geplante Einschnitte in der Pflegereform.
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212 Beiträge für „Deutscher Bundestag“
Neueste zuerstDeutschland
Bundesrat fordert bundesweite Gebäudedatenbank zur Wärmeplanung
Der Bundesrat hat am 3. September 2026 in einer Stellungnahme Nachbesserungen am Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes verlangt und insbesondere eine flächendeckende, standardisierte und datenschutzkonforme G…
Deutschland
Merz dringt auf belastbare Verhandlungen zwischen Vereinigte Staaten und Iran
Der Bundeskanzler sieht in direkten Gesprächen die beste Chance auf Stabilität und fordert überprüfbare Absprachen sowie Deeskalation.
Deutschland
Grüne legen Antrag für Bundestransparenzgesetz mit Open-Data-Recht vor
Bündnis 90/Die Grünen haben am 1. September 2026 im Bundestag die Drucksache 21/7791 eingebracht, die ein Bundestransparenzgesetz und ein gesetzliches Recht auf Open Data fordert.
Deutschland
Bundestag leitet Abwicklung des Regionalnachweisregisters ein
Der Deutsche Bundestag hat am 2. September 2026 die Abwicklung des Regionalnachweisregisters beschlossen. Das Umweltbundesamt übernimmt die praktische Umsetzung; die Rechtsgrundlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz bleiben vorerst bestehen.
Deutschland
Bundestag berät Regeln zur Existenzsicherung bei Europäische Union-Finanzsanktionen
Der Bundestag hat am 2. September 2026 die Anwendung des Sanktionsdurchführungsgesetzes beraten. Im Fokus standen befristete Sicherstellungen und der Schutz existenzieller Leistungen für sanktionierte Personen.
BEBerlin
AfD erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach Einheitsdenkmal in Berlin
Die AfD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zum Stand des Freiheits- und Einheitsdenkmals gestellt. Die Bundesregierung muss in der Regel binnen zwei Wochen antworten.
Deutschland
Petition verlangt digitale Waffenbesitzkarte: Mitzeichnungsfrist bis 6. Oktober 2026
Eine Eingabe (Petition 198819) an den Deutschen Bundestag fordert eine vollständig digitale Waffenbesitzkarte im Scheckkartenformat; die Mitzeichnung ist bis zum 6. Oktober 2026 möglich.
Deutschland
Gesamtverband Deutscher Holzhandel meldet Regelungsvorhaben im Lobbyregister des Deutschen Bundestages
Der Gesamtverband Deutscher Holzhandel hat am 1. September 2026 mehrere Regelungsvorhaben im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen, darunter zur EU-Entwaldungsverordnung, zur geplanten Verpackungsverordnung und zum Holzhand…
Deutschland
Bundesregierung bekräftigt zentrale Rolle der Deutschen Akkreditierungsstelle
In einer schriftlichen Antwort an den Bundestag vom 31. August 2026 bestätigt die Bundesregierung die DAkkS als Kern der deutschen Qualitätsinfrastruktur und skizziert Reformziele des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
Deutschland
Auf Bundesebene gibt es weiter keine Pflicht zur Veröffentlichung von Lobby-Terminen
Seit 2022 existiert das Lobbyregister. Eine gesetzliche Pflicht, einzelne Gesprächstermine von Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, besteht weiterhin nicht; die politische Debatte darüber h…
Deutschland
Bundestag debattiert über Verfolgung religiöser Minderheiten im Iran
Der Deutsche Bundestag hat am 31. August 2026 in Berlin die Verfolgung religiöser Minderheiten im Iran beraten. Abgeordnete forderten Aufklärung, Schutz für Betroffene und stärkeren internationalen Druck.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:14 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.