Brandenburg: Rot-Schwarz lehnt kommunale Verpackungssteuer ab
Am 9. Oktober 2026 hat die Koalition in Potsdam laut rbb24 Vorschläge für kommunale Verpackungssteuern als Bürokratiemonster kritisiert und auf Bundesregeln verwiesen.
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212 Beiträge für „Deutscher Bundestag“
Neueste zuerstNorddeutscher Rundfunk: Kommentar wirft Kanzler Merz ein Ablenkungsmanöver vor
NDR Info veröffentlichte am 8. Oktober 2026 einen Kommentar von Sabine Henkel, der Bundeskanzler und CDU‑Vorsitzenden Friedrich Merz wegen seiner Reaktionen auf die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen‑Anhalt scharf kritisiert.
Deutschland
Bundestag und Bundesregierung benennen Umfang und Rückführungsbemühungen zu im Zweiten Weltkrieg verbrachten Kulturgütern
Der Deutsche Bundestag dokumentiert Umfang, Verbleib und aktuelle Rückführungsbemühungen zu Kulturgütern, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland verbracht wurden. Regierungsangaben und parlamentarische Unterlagen nennen Bestands‑…
Deutschland
Bündnis fordert Stopp geplanter Sozialkürzungen und höhere Steuern für Reiche
Ein Bündnis aus 14 Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, Kürzungen im Sozialbereich zu beenden und den Bundeshaushalt 2027 über mehr Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen zu sichern.
Deutschland
Merz bei Solidaritätsbesuch in Kiew: Appell an Putin, den Krieg zu beenden
Bei einem Solidaritätsbesuch in Kiew forderte Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Oktober 2026 Russland auf, die Kämpfe einzustellen, und kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an. Der Besuch wurde von Luftalarmen und einem russis…
BEBerlin
Deutschlernen als Brücke: Adel Ghandy über das Internationale Parlaments-Stipendium 2026 des Deutschen Bundestages
Adel Ghandy, Teilnehmer des Internationalen Parlaments‑Stipendiums 2026, beschreibt in einem vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Erfahrungsbericht die Bedeutung der deutschen Sprache für Austausch und Demokratie; nach seiner Rückkeh…
Deutschland
Debatte um Schwarz-Rot-Gold: Warum das Hissen der Deutschlandfahne wieder sichtbar wird
Am 3. Oktober 2026 hat die öffentliche Diskussion über das Zeigen der Schwarz-Rot-Goldenen Flagge in Deutschland neuen Schub erhalten. Anlass sind mediale Debatten, parlamentarische Initiativen und amtliche Hinweise zur Beflaggung im öff…
Deutschland
Bundestag: 3. Oktober als Feier der Einheit und des Endes der Diktatur
Zum Tag der Deutschen Einheit betont der Deutsche Bundestag die doppelte Bedeutung des 3. Oktobers: Staatsgründung in Einigkeit und Erinnerung an das Ende der SED-Diktatur. Parlamentarische Initiativen fordern konkrete Schritte in der Er…
BEBerlin
Bundestag hört am 7. Oktober zur Bustouristik
Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages berät am 7. Oktober 2026 in Berlin öffentlich über Lage, Regulierung und Modernisierung der Bustouristik – mit Fokus auf E-Mobilität, Stadtverträglichkeit und Kosten.
Deutschland
Bundestag berät Gesetz für schnelleren Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk
Der Deutsche Bundestag hat am 2. Oktober 2026 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beraten. Ziel sind schnellere Genehmigungsverfahren, einfacher Zugang zu Gebäuden und stärkere Befugnisse d…
HHHamburg
Kommunen und Länder beraten über Poolmodelle in der Schulbegleitung
Wegen stark gestiegener Kosten prüfen Kommunen und mehrere Länder Team- und Poollösungen in der Schulbegleitung. Befürworter erwarten Planbarkeit, Kritiker warnen vor Eingriffen in individuelle Ansprüche.
Deutschland
AfD fordert Bilanz zur Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung
Die AfD-Fraktion hat am 24. September 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage zur Effektivität der Vermögensabschöpfung gegen organisierte Kriminalität eingereicht. Die Bundesregierung verweist auf einen Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie 202…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:46 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.