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183 Beiträge für „Demokratische Partei“
Neueste zuerstVertreterinnen und Vertreter von Sozialdemokratischer Partei Deutschlands, Grünen, Linken und Bündnis Sahra Wagenknecht vereinbarten am 29. und 30. September 2026 in Magdeburg die Fortsetzung ihrer Sondierungen zur Regierungsbildung in S…
Kurz vor dem für den 30. September 2026 angekündigten Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz pochen SPD-Fraktionsvertreter auf einen Solidarausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung oder weitergehende Systemände…
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags befragt heute in Erfurt Fachleute zu Rechtslage, Beweisen und Zuständigkeiten eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Anhörung wird gestreamt.
Kurz vor einer geplanten Kabinettsvorlage gibt es in der Koalition Streit über Finanzierung, Leistungsumfang und Absicherung pflegender Angehöriger; die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verlangt Änderungen und kündigt an, eine Vor…
Oldenburg entscheidet heute in der Stichwahl: Ulf Prange (SPD) oder Jascha Rohr (parteilos, von Grünen und CDU unterstützt) folgt auf Jürgen Krogmann.
In der Nacht auf den 26. September 2026 haben Unbekannte das Kurt‑Schumacher‑Haus in St. Georg mit Farbbeuteln und Flaschen beworfen. Die Hamburger Landesorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verurteilte die Tat; Ermi…
SPD, Linke und Grüne im Landtag Mecklenburg-Vorpommern weisen die AfD-Forderung nach dem Landtagspräsidium zurück und verweisen auf die Rolle des Amtes und parlamentarische Gepflogenheiten.
Der Landesvorsitzende Manuel Hagel verlangt nach den Landtagswahlen in Mecklenburg‑Vorpommern und Berlin am 20. und 21. September 2026 schnelle Sachentscheidungen und wehrt Forderungen nach personellen Konsequenzen ab.
Auf einem Sonderparteitag am 25. September 2026 stimmte die Berliner Linke mit breiter Mehrheit dafür, die Grünen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Die Parteiführung wies Vorwürfe zu Ant…
Die Berliner Partei Die Linke entscheidet am 25. September 2026 auf einem außerordentlichen Landesparteitag, ob sie Gespräche mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen aufnehmen lässt.
Die Christlich-Demokratische Union Berlin hat Stefan Evers in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl am 24. September 2026 zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gewählt. Die Entscheidung formalisierte die personelle Fü…
Am 23. September 2026 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von 73 Schulen im Brandenburger Landtag zum Jahrestreffen des Netzwerks „Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage“. Anlass waren Workshops, Berichte über Alltagsrassismus un…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:58 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.