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183 Beiträge für „Demokratische Partei“
Neueste zuerstDer Landesverband der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Niedersachsen bittet Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Gewerkschaften um Vorschläge für das Wahlprogramm. Einsendeschluss ist der 30. November 2026; die Landtagswahl fi…
Die Staatsanwaltschaft Hannover führt Ermittlungen im Umfeld des Verkaufs eines Klinikgeländes in Lehrte; in der Folge legte Stefan Politze sein Landtagsfraktionsvorsitz nieder, gegen Steffen Krach und Adis Ahmetovic laufen ebenfalls Ver…
In Rheinland-Pfalz entzündet sich erneut ein Streit in der Christlich Demokratischen Union über die Abgrenzung zur Alternative für Deutschland: Teile des Landesverbands wollen die Brandmauer durch klar definierte rote Linien präzisieren,…
Nach der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch und Spekulationen über CDU‑Stimmen wächst der interne Druck auf Sven Schulze; klare namentliche Vorwürfe liegen bislang nicht vor.
Sven Müller, Sprecher der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, hat am 7. Oktober 2026 seinen Austritt aus der Christlich Demokratischen Union erklärt. Als unmittelbarer Anlass nennt er die Wahl eines AfD-Landt…
Der Landtag in Hannover hat am 7. Oktober 2026 die Immunität von Stefan Politze aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte ein Ermittlungsverfahren, das nach Berichten in Zusammenhang mit dem Verkauf eines früheren Krankenhau…
Am 5. Oktober 2026 hat die SPD-Basis in einem Positionspapier gefordert, eine gesetzliche Öffnung hin zur Wochenarbeitszeit dürfe nur mit einem klaren Tarifvorbehalt erfolgen. Die Forderung bringt die geplante Reform des Arbeitszeitgeset…
Bei der Oberbürgermeisterwahl der Großen Kreisstadt Coswig am 4. Oktober 2026 steht nur der amtierende Oberbürgermeister Thomas Schubert auf dem Wahlzettel. Der Gemeindewahlausschuss hatte Anfang August den einzigen eingereichten Vorschl…
Beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen hat Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier am 3. Oktober 2026 vor einer wachsenden Bedrohung durch Extremismus und politische Demagogie gewarnt und zu aktivem Einsatz für die…
Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen Stefan Politze, Fraktionschef der Sozialdemokratischen Partei im Landtag Niedersachsen. Konkrete Vorwürfe wurden nicht genannt; Politze will kooperieren.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat am 30. September 2026 in Wiesbaden vor Parteimitgliedern und Gästen den Koalitionskurs verteidigt und eine Ämtertrennung in der Partei erneut abgelehnt.
AfD-Abgeordnete erschienen mit Handschellen im Plenarsaal. Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots. Die CDU warnt vor einem Opfermythos.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:43 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.