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183 Beiträge für „Demokratische Partei“
Neueste zuerstMit Bezug auf die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 und anschließende Personaldebatten berichten Lokalpolitikerinnen und Mitglieder der Christlich Demokratischen Union in Rheinland‑Pfalz von deutlicher Unzufriedenheit mit Bundes‑ und Land…
Die Bremer Landesorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat Andreas Bovenschulte am 19. September 2026 auf einem außerordentlichen Landesparteitag zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2027 gewählt.
Am Sonntag stimmen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ab. Die Ergebnisse gelten als wichtiger Stimmungstest für Bundeskanzler Friedrich Merz und die Christlich Demokratische Union.
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg‑Vorpommern zeigen Umfragen ein sehr enges Rennen zwischen der Alternative für Deutschland und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands; Aussagen beruhen auf Messungen von Infratest dimap…
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in Berlin ein Positionspapier zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vorgelegt. Kernpunkte sind eine stärkere Bedarfsorientierung, ein zeitlich befristeter Deckel für Geberländer und mehr Un…
Die Berliner AfD schickt Kristin Brinker erneut als Spitzenkandidatin in die Abstimmung zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026. Andere Parteien schließen Koalitionen mit der AfD aus.
Für die Kongress-Zwischenwahlen am 18. September 2026 werden Rekordsummen gesammelt; sichtbare Großspender und schwer nachverfolgbare “Dark Money”-Ströme verschärfen Transparenzprobleme, wie FEC‑Daten und Untersuchungen zeigen.
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben in einer gemeinsamen Erklärung am 17. September 2026 von Bund und Europäischer Union konkrete Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken und zur Stärkung der Wet…
Die CDU-Ministerpräsidenten haben am 16. September 2026 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und Bundeskanzler Friedrich Merz vor internen Personaldebatten geschützt; Merz sagte seine Reise zur Generaldebatte der Uno ab.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Christlich Demokratischen Union veröffentlichten am 16. September 2026 eine gemeinsame Erklärung, in der sie Personaldiskussionen ablehnen und Bundeskanzler Friedrich Merz politische…
Nach der Landtagswahl am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt melden Migrantenverbände wachsende Sorgen vor Ausgrenzung und Abwanderung. Wohlfahrtsverbände und Kirchen fürchten Folgen für soziale Teilhabe und den Arbeitsmarkt.
Der Osnabrücker Abgeordnete Frank Henning gab nach öffentlicher Kritik an einem WhatsApp-Status am 9. September 2026 bekannt, bei der regulären Landtagswahl am 26. September 2027 nicht erneut zu kandidieren. Partei und Unterbezirk prüfen…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:26 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.