Tausende demonstrieren in Mainz gegen Rechtsextremismus
In Mainz haben am Samstag mehrere Tausend Menschen friedlich gegen Rechtsextremismus demonstriert. Offizielle Polizeizahlen lagen bis zum Abend nicht vor.
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Die Jahresbilanz der Zollverwaltung für 2025 weist nach Angaben von Bundesregierung und Bundesfinanzministerium einen Anstieg eingeleiteter Strafverfahren sowie gestiegene Einnahmen und Sicherstellungen aus. Hintergrund sind verstärkte K…
Nach dem Wahlsieg der Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl am 6. September 2026 hat Alexander Schweitzer die Idee einer parteiübergreifend getragenen Expertenregierung für Sachsen-Anhalt zur Debatte gestellt. Rechtliche Machb…
Bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 11. September 2026 stand die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2027 im Zentrum; Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigte den Regierungsentwurf gegen Kritik der Opposition.
Fünf Tage nach der Landtagswahl bleibt die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt offen. AfD ist laut vorläufigem Stand stärkste Kraft, Koalitionen mit ihr lehnen CDU, SPD, Grüne und Linke ab; das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte zur…
Bei der Vorpommern-Konferenz am 11. September 2026 haben Kommunen, Wirtschaft und Land über Fachkräftesicherung, bessere Anbindung und Digitalisierung beraten. Künstliche Intelligenz wurde als Querschnittsthema gesetzt.
Nach der Landtagswahl sehen Fachleute und Parteien in Sachsen-Anhalt keine tragfähige Basis für eine überparteiliche Expertenregierung. Entscheidend sind fehlende Mehrheiten und offene Programmpunkte.
Ein MDR-Beitrag erklärt anlässlich der Landtagswahlen im September 2026, wie ein Ministerpräsident in einem Bundesland gewählt, ernannt und vereidigt wird und ab wann die Landesregierung handlungsfähig ist.
Ein Umweltverband hat am 11. September 2026 Klage gegen die Genehmigung der Produktion russischer Brennelemente in der ANF-Fabrik Lingen eingereicht. Anlass ist die Entscheidung der Behörden vom 22. Juli 2026, die Fertigung unter Auflagen…
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und fordert Ausnahmen von Budgetgrenzen für Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen. Die Aufnahme der U10 in die Regelversorgung begrüßt der…
Es gibt kein bundesweites Verbot für das Rauchen auf allen öffentlichen Spielplätzen; Länder und Kommunen regeln den Umgang unterschiedlich, etwa über Landesnichtraucherschutzgesetze oder Grünanlagengesetze.
Der Petitionsausschuss meldet Anfang September anhaltend viele Eingaben auf der Petitionsplattform; mehrere öffentliche Petitionen laufen in der Mitzeichnungsfrist.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 04:03 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.