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657 Beiträge für „Das Parlament“
Neueste zuerstIn Nürnberg haben nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds rund 25.000 Menschen für einen starken Sozialstaat protestiert. Die Polizei meldete einen weitgehend störungsfreien Ablauf.
Die Planungsunterlagen für den deutschen Abschnitt des Brenner-Nordzulaufs liegen dem Bund vor. Das Bundesverkehrsministerium hat die Unterlagen an den Deutschen Bundestag weitergegeben; eine gesicherte Finanzierung aus dem Sondervermöge…
Nach Angaben der Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht gingen am 25. September mehr als 45.000 Jugendliche in rund 100 Städten auf die Straße. Die Polizei meldete teils deutlich niedrigere Zahlen.
Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel hat am 25. September 2026 nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin Polizeikräfte zu einem Wechsel in den Südwesten eingeladen und die Berliner Sicherheitspläne scharf kritisiert.
Im Südwesten hält die Distanz vieler Jugendlicher zu Reformplänen aus Berlin an. SWR-Beiträge und Befragungen zeigen Kritik an fehlender Einbindung und schwer verständlicher Politik.
Am 25. September 2026 rief die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu Demonstrationen in mehr als 100 Städten auf. Die Proteste richten sich gegen die im Januar 2026 eingeführte Erfassung und Musterung junger Menschen im…
Die Bundesregierung will die befristete Ausweitung der Kinderkrankentage, die bis Ende 2026 gilt, nicht dauerhaft fortschreiben. Ab 1. Januar 2027 soll der Anspruch voraussichtlich wieder bei zehn Arbeitstagen pro Elternteil liegen; für…
Bundestag und Bundesrat haben am 25. September 2026 ein Gesetz zur befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Die Maßnahme tritt zum 1. Oktober 2026 in Kraft und ist bis Jahresende befristet.
Die in München geborene Ikone der 1968er-Bewegung wird 80. Medien blicken auf Lebensweg und Wirkung der einstigen Fotomodel- und Filmfigur.
Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Lange hat am 24. September 2026 angekündigt, die Planungen zum Brenner-Nordzulauf im Bundestag vertieft prüfen zu lassen. Damit beginnt eine formelle Neubewertung von Nutzen, Varianten und Umweltfo…
Am 24. September 2026 diskutiert der Deutsche Bundestag erneut eine Änderung des Transplantationsgesetzes: zentral ist die Frage, ob Deutschland zur Widerspruchslösung übergehen soll, mit der stummes Einverständnis zur postmortalen Organ…
Die Zusammensetzung der neu gewählten AfD-Abgeordneten in Berlin steht seit der Wahl vom 20. September 2026 im Fokus: Recherchen und Stellungnahmen zeigen Nähe einzelner Abgeordneter zu radikalen Strömungen, zugleich fehlen bundesrechtli…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 02:45 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.