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655 Beiträge für „Das Parlament“
Neueste zuerstDie schwarz-rote Koalition bestätigt die Absicht einer umfassenden Rentenreform; über den Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzentwurfs gibt es jedoch unterschiedliche Signale aus den Fraktionsspitzen und dem Arbeitsministerium. Entscheidend…
Am 17. Oktober 2026 haben mehrere Hamburger Bezirksämter öffentlich vor einem wachsenden Pflegerückstand bei Spielplätzen und Grünflächen gewarnt. Als Ursache nennen sie eine Unterfinanzierung der Grünpflege.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 17. Oktober 2026 warnte Bundeskanzler Friedrich Merz CDU-Politiker deutlich: Wer im Magdeburger Landtag für von der AfD vorgeschlagene Kandidaten stimme, müsse mit Parteiausschlussverfahren rech…
In Tunis haben Tausende gegen Präsident Kais Saied protestiert. Sie forderten demokratische Verfahren und reagierten auf die angespannte Wirtschaftslage.
Der Beschluss zur Aufweichung des geplanten Verbrenner‑Aus für Neuzulassungen am 17. Oktober 2026 hat in Deutschland teils widersprüchliche Reaktionen ausgelöst: Baden‑Württemberg‑Ministerpräsident Cem Özdemir lobt die Entscheidung, die…
Zum Wintersemester 2026/27 haben in Niedersachsen 41 Studierende ihr Medizinstudium über die Landarztquote begonnen. Sie verpflichten sich, nach der Weiterbildung zehn Jahre als Hausärzte in unterversorgten Regionen zu arbeiten.
Die neue Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern plant den Abbau von rund 1.000 Stellen im Landesdienst. Ausgenommen sein sollen Polizei, Justiz und Schulen.
Die Stadt Kaiserslautern hat am 17. Oktober 2026 die Errichtung eines zweiten Taubenturms beschlossen, um Stadttauben aus der Innenstadt in ein betreutes Taubenhaus zu locken. Stadtverwaltung und Taubenhilfe betonen Koordination, Kontrol…
In Schwerin haben Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nach der ersten Verhandlungswoche eine positive Zwischenbilanz gezogen.
Eine Infratest-dimap‑Umfrage im Auftrag von SWR, Stuttgarter Zeitung und Südwest Presse vom Oktober 2026 zeigt die Grünen unter Ministerpräsident Cem Özdemir als stärkste Kraft in Baden‑Württemberg. Die Autoren fordern nun, das gewonnene…
Der Bundestag hat das Digitale-Identitäten-Gesetz beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen, um Personalausweis- und Passdaten in einer europaweit nutzbaren EUDI-Wallet zu verwenden.
Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft hat am 16. Oktober 2026 erneut den dauerhaften Erhalt und punktuellen Ausbau stationärer Grenzkontrollen gefordert. Begründet wird die Forderung mit gestiegener grenzüberschreitender Kriminalität, stru…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 20:26 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.