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655 Beiträge für „Das Parlament“
Neueste zuerstDer Deutsche Bundestag hat am 21. Oktober 2026 eine Kurzmitteilung zur Prüfung technischer Fähigkeiten der Bundespolizei für die Grenzsicherung veröffentlicht. Im Fokus stehen Einsatzzwecke, Rechtsgrundlagen und Zuständigkeitsräume.
Die AfD-Fraktion hat am 21. Oktober 2026 eine Nachfrage an die Bundesregierung eingereicht. Sie beanstandet Lücken in der Regierungsantwort vom 14. September 2026 zu Ausgaben für Broschüren, Veranstaltungen sowie Podcasts und Videos für…
Der Deutsche Bundestag hat eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Protesten und Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2026 veröffentlicht. Die Bundesregierung soll Lagebilder, Zahlen und Zuständigkeiten offenlegen.
In einer Antwort an den Bundestag nennt die Bundesregierung technische Nachforderungen, Bauunterbrechungen und Preissteigerungen als Hauptgründe für die Mehrkosten der B 172n. Die DEGES hält am Ziel Ende 2026 fest.
Ausschuss und Ministerium diskutieren sichtbar verstärkt die Integration von Jungen, Männern und Vätern in Gleichstellungs‑ und Familienpolitik. Verbindliche Maßnahmen bleiben vorerst offen.
Der Deutsche Bundestag hat am 21. Oktober 2026 über Auswirkungen beschleunigter Infrastrukturprojekte auf landwirtschaftliche Flächen und Betriebe beraten und Nachbesserungen beim Ausgleich gefordert.
Am 21. Oktober 2026 hat die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ihre beim Verfassungsgerichtshof anhängige Klage zur Auskunftspflicht zurückgezogen, nachdem die neue Landesregierung zugesichert hatte, ein Gutachten des Wissensc…
Der neue Landtag in Schwerin hat Birgit Hesse von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in der konstituierenden Sitzung erneut zur Präsidentin gewählt.
BR24 berichtet, dass Ates Gürpinar die Aussagen von Markus Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union als gefährlich einordnet.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach Gründen und Inhalten der Überarbeitung von Empfehlungen zu wolfsabweisenden Herdenschutzzäunen des Bundeszentrums Weidetiere und Wolf.
Die Bundesregierung informiert in einer Antwort an den Bundestag (20. Oktober 2026) über laufende Projekte zu regenerativen Lebenserhaltungssystemen; konkrete technische Zielwerte liegen für einige Vorhaben noch nicht vor, ein erster int…
Die AfD-Fraktion hat am 20. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur European Stability Initiative eingereicht. Sie verlangt Auskunft zu Finanzierung, Kontakten zu Behörden und politischer Einflussnahme der Organisation.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:48 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.