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655 Beiträge für „Das Parlament“
Neueste zuerstDer Deutsche Bundestag beriet am 26. Oktober 2026 über Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin (25. Juli 2026): Schutzkonzepte für Großveranstaltungen, Informationsaustausch zwischen Behörden und Unterstütz…
Die Bundesregierung beziffert die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Dialyseleistungen im Jahr 2025 auf rund 2,38 Milliarden Euro und stößt damit eine Debatte über Transparenz und Versorgungsformen an.
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Oktober 2026 die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe aufgegriffen. Länder und Wohlfahrtsträger melden Finanz- und Umsetzungsrisiken.
Am 26. Oktober 2026 legte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag Antworten zu Kontakten mit den Vereinigten Staaten und zur EU-Sanktionslage im Zusammenhang mit Nord Stream 2 vor.
Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte machte 2025 einen erheblichen Anteil der Altersrentenzugänge aus; durchschnittlich erfüllten die Neurentnerinnen und Neurentner deutlich mehr als 45 Versicherungsjahre.
Die Bundestagsfraktion Die Linke verlangt per Kleiner Anfrage Auskunft der Bundesregierung zum EU‑Katar‑Abkommen im Luftverkehr, zu Kontakten mit katarischen Stellen und zur Bewertung von Einflussnahme‑Vorwürfen.
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Oktober 2026 über Regeln, Kontrolle und Beschaffung bewaffneter unbemannter Systeme beraten.
Der Deutsche Bundestag berichtet am 26. Oktober 2026 über einen erheblichen Sanierungsstau an Bundeswasserstraßen; politische Debatten und Haushaltsplanungen zeigen Lücken für notwendige Instandsetzungen und Ersatzinvestitionen auf.
Die AfD-Fraktion hat am 23. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eingereicht, mit der sie die Rechtsgrundlage und die Bindungswirkung des jüngst unterzeichneten Hauptstadtfinanzierungsvertrags 2027 klären lassen will.…
Der Deutsche Bundestag befasst sich heute mit einem Bundeszuschuss zur Dämpfung der Stromnetzentgelte. Parallel treibt die Bundesnetzagentur ihre Systemreform der Netzentgelte (AgNes) im Konsultationsverfahren voran.
Die Staatsregierung zieht am 26. Oktober 2026 eine erste Zwischenbilanz zu neuen Wassersparregeln, Vorrang für Trinkwasser und dem geplanten Wasserentnahmeentgelt. Niedrige Pegel halten an, Kommunen berichten über lokale Entlastungen und…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt. Es sieht bundesweit strengere Regeln für Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände und Entschädigung zum Verkehrswert vor.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:56 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.