Bundesregierung: Keine Partnerschaft für Demokratie in Neustadt–Speyer 2020 bis 2026
Die Bundesregierung teilt dem Bundestag mit, dass im Wahlkreis 207 (Neustadt–Speyer) zwischen 2020 und 2026 keine Partnerschaft für Demokratie eingerichtet wurde.
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Der für 4. September am Hockenheimring geplante Auftritt von Alphaville ist gestrichen. Band und Veranstalter widersprechen sich bei den Gründen; im Kern geht es um politische Äußerungen von der Bühne.
In Rüsselsheim ist das Richtfest für den Green Campus gefeiert worden, der künftigen Opel‑Zentrale und Deutschlandzentrale von Stellantis Germany.
Die Bundesregierung hat in einer am 2. September 2026 veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage wesentliche Angaben zur Personal- und Ausbildungslage der Feldjäger als Verschlusssache eingestuft und nicht öffentlich gemacht.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 2. September 2026 für Teile der Berliner Autohaus-Gruppe König eine vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet; Verkauf, Werkstätten und Ersatzteilversorgung sollen vorerst weiterlaufen.
Die Europäische Kommission hat am 2. September 2026 den deutschen Kapazitätsmechanismus genehmigt. Ab 2031 kann der Bund neue Gaskraftwerke und Speicher fördern; veranschlagt sind 15,6 bis 35,2 Milliarden Euro.
Nach dem vereitelten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle beraten die EU-Außenminister in Irland über eine gemeinsame Antwort. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht „Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus“. Berlin hatte den…
Am 2. September 2026 haben drei Landtagsabgeordnete in Erfurt ihren Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und aus der BSW-Fraktion erklärt. Die Fraktionsstärke sinkt von 15 auf 12, ein Sonderparteitag ist angekündigt.
Der Bundestag hat am 2. September 2026 die Anwendung des Sanktionsdurchführungsgesetzes beraten. Im Fokus standen befristete Sicherstellungen und der Schutz existenzieller Leistungen für sanktionierte Personen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstützt die Linie der Bundesregierung nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle und fordert zusätzliche Sanktionen sowie besseren Schutz im Ostseeraum.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg begründet die Einladung des Bündnisses Sahra Wagenknecht mit aktuellen BerlinTrend-Werten und verweist auf seinen Informationsauftrag; Details zu Teilnahmebedingungen sollen zeitnah folgen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kann wegen einer Panne am Regierungsflugzeug nicht rechtzeitig nach Berlin zurückkehren. Die Kabinettssitzung am 2. September zur Einkommensteuerreform findet ohne ihn statt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 19:41 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.