Steuerschätzung: Bayern erwartet 300 Millionen Euro weniger Einnahmen
Die am 23. Oktober 2026 veröffentlichte Steuerschätzung für Bayern weist ein Minus von rund 300 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Haushaltsannahme aus.
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112 Beiträge für „CSU“
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Beim Parteitag der Christlich-Sozialen Union in München am 23. Oktober 2026 hat Markus Söder eine verbindliche Abgrenzung nach rechts und links gefordert und Ilse Aigner als mögliche Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten genannt.
Die CSU will auf dem Parteitag am 23. Oktober 2026 einen formellen Beschluss anstreben, der jede Kooperation mit der Alternative für Deutschland und der Linkspartei ausschließt. Parteichef Markus Söder hatte zuvor eine „Brandmauer nach…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
Am 22. Oktober 2026 wird in Bayern erneut über die Möglichkeit beraten, Hochschulen flächendeckend Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten zu erheben. Grundlage ist das im Mai 2026 in Kraft getretene Bayerische Hochschulinno…
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (16.–18. Oktober 2026) in Bonn bestätigten Delegierte den Kurs der Parteijugend: Unterstützung für Reformen, scharfe Abgrenzung zu politischen Rändern und Forderungen an die CDU-Spitze.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter erneuert auf der Verkehrsministerkonferenz die Forderung, dass der Bund gestiegene Trassenpreise und Zusatzkosten im Schienenpersonennahverkehr ausgleicht. Die Länder beziffern den Mehrbedarf…
BR24 berichtet, dass Ates Gürpinar die Aussagen von Markus Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union als gefährlich einordnet.
Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag einen Antrag beschlossen, der im Fall einer rot-grün-roten Koalition in Berlin eine gesellschaftliche Ächtung fordert und den Ausschluss der Landesregierung von Informationen des Verfassungssc…
Zum Abschluss des dreitägigen Deutschlandtags der Jungen Union in Bonn hielt CSU-Chef Markus Söder am 18. Oktober 2026 eine Rede; die Tagung stand im Zeichen innerparteilicher Debatten um Profil und Kurs der Union.
Bei der Landesdelegiertenversammlung in Günzburg hat Hubert Aiwanger die Union kritisiert und eine stärkere Präsenz der Freien Wähler in Berlin gefordert.
In Bonn hat der Deutschlandtag der Jungen Union begonnen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst rief zum entschlossenen Widerstand gegen politische Extreme von links und rechts auf.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:51 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.