Deutschland
Frei: Koalition stoppt geplante Plastiksteuer
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat die nationale Plastiksteuer für erledigt erklärt. Die Absage setzt die Haushaltsverhandlungen der schwarz-roten Koalition unter Druck.
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15 Beiträge für „CDU/CSU“
Neueste zuerstDeutschland
AfD und Die Linke kritisieren Nominierung von Ilse Aigner
Alternative für Deutschland und Die Linke beanstanden die geplante Nominierung von Ilse Aigner durch Union und Sozialdemokraten für das Amt der Bundespräsidentin und sprechen von parteipolitischer Absprache.
Deutschland
Bundestag beschließt schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ab 2027
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Tabaksteuer über einen Zeitraum von vier Jahren anhebt. Ziel der Regelung sind Einnahmen für den Bundeshaushalt und eine Verringerung des Tabakkonsums; die…
Deutschland
Schwarz-Rot sucht Ausweg aus Vertrauenskrise
Nach schwachen Umfragen und Verlusten bei Landtagswahlen will die schwarz-rote Bundesregierung Tempo bei Reformen machen und Vertrauen zurückgewinnen.
Deutschland
Schröder feiert in Moskau mit Putin Geburtstag – scharfe Kritik in Berlin
Gerhard Schröder hat laut Kreml am 7. Oktober 2026 Putins Geburtstag in Moskau mitgefeiert. Aus Berlin kommt parteiübergreifend deutliche Kritik, Bundeskanzler Friedrich Merz nennt den Besuch unmoralisch.
Deutschland
Unionsfraktion rügt Spahns Fehlen – Debatte über Platz im Haushaltsausschuss
Jens Spahns Abwesenheit an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche und veröffentlichte Urlaubsfotos sorgen in der CDU/CSU-Fraktion für Ärger. Eine Abberufung aus dem Haushaltsausschuss steht zur Diskussion.
Deutschland
Bundestag debattiert Widerspruchslösung bei Organspende am 24. September 2026
Am 24. September 2026 diskutiert der Deutsche Bundestag erneut eine Änderung des Transplantationsgesetzes: zentral ist die Frage, ob Deutschland zur Widerspruchslösung übergehen soll, mit der stummes Einverständnis zur postmortalen Organ…
BEBerlin
Hardt nennt russische Duma-Wahl eine Farce
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die laufende Wahl zur Staatsduma in Russland scharf kritisiert und deren Ergebnis als schon vor der Auszählung feststehend bezeichnet.
Deutschland
Söder schließt Sturz des Bundeskanzlers durch die Christlich-Soziale Union aus und fordert Reformen
CSU-Vorsitzender Markus Söder hat am 13. September 2026 ausgeschlossen, dass die Christlich-Soziale Union einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz anstrebe, und zugleich Nachdruck auf die Umsetzung einer Reformagenda gelegt.
Deutschland
Kiesewetter drängt Regierung zu klarer Information über russische Einflussversuche
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert nach einem Deutschlandfunk-Interview, die Bundesregierung solle die Bevölkerung transparenter über Desinformation und hybride Bedrohungen durch Russland aufklären.
Deutschland
Fraktionsspitzen von SPD und Union beraten in Münster über Umsetzung der Kabinettsbeschlüsse
Die geschäftsführenden Vorstände von SPD und CDU/CSU haben am 27. August 2026 in Münster Schwerpunkte für die Parlamentsarbeit nach der Sommerpause festgelegt – im Anschluss an die Kabinettsklausur.
Deutschland
Putin droht Ukraine mit “deutlich zerstörerischeren” Vergeltungsangriffen – CDU-Außenpolitiker Wadephul spricht von “wahllosem Mord an Zivilisten”
Einen Tag vor Veröffentlichung der Meldung kündigte Wladimir Putin in einem Fernsehinterview härtere Gegenangriffe auf die Ukraine an. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul verurteilte die russischen Angriffe bei Gesprächen in Kiew als…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:10 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.