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99 Beiträge für „Bundeswirtschaftsministerium“
Neueste zuerstAm 16. September 2026 fordern Fraktionen im Bundestag zusätzliche internationale Regeln für Künstliche Intelligenz und verweisen auf die laufende nationale Umsetzung der EU-KI-Verordnung.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 16. September rechtliche Risiken für eine Übergewinnsteuer und einen staatlichen Preisdeckel auf Kraftstoffe benannt, nachdem Kanzler Friedrich Merz Entlastungen wegen hoher Treibstoffpreise in Aus…
Am 15. September 2026 stellte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Direktzahlungen an Geringverdiener als Alternative zu einem staatlichen Spritpreisdeckel in den Raum. Regierung und Oppositionsparteien diskutieren verschiedene M…
Seit Juni 2026 erlaubt das Energiewirtschaftsgesetz grundsätzlich das Teilen von Solarstrom über öffentliche Netze. Praktische Hürden bei Bilanzierung, Messung, Netzabrechnung und Förderregeln bremsen jedoch viele Projekte — besonders fü…
Die Behörde bewertet die Lage vor der Heizsaison als stabil. Speicherstände liegen Anfang September niedriger als im Vorjahr, bleiben aber laut Modellrechnungen ausreichend.
Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr warnt in der Rentendebatte vor einer Aufweichung geplanter Reformen und plädiert für eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung.
Eine Online-Befragung des Mitteldeutschen Rundfunks zeigt verbreitete Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wegen gestiegener Kraftstoffpreise. Gefordert werden mehr Kontrolle, Transparenz und zielgenaue Entlastungen.
Drei Monate nach Start des neuen Förderprogramms hat die Bundesregierung bis zum 1. September 2026 rund 52.500 Anträge bewilligt und etwa 230 Millionen Euro ausgezahlt.
Nach Sabotageversuchen an Umspannwerken in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg läuft die Fahndung nach einem Verdächtigen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht von Klimaextremismus; nahe dem Hambacher Forst war ein SEK im Einsatz.
Der Bundesrat hat am 3. September 2026 in einer Stellungnahme Nachbesserungen am Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes verlangt und insbesondere eine flächendeckende, standardisierte und datenschutzkonforme G…
Die Bundesregierung hat am 3. September 2026 einen Gesetzentwurf zur Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen, um Offshore-Ausschreibungen zu stabilisieren, Flächen und Netzanschlüsse besser zu koordinieren und Kosten zu dämpfen.
Der Deutsche Bundestag hat am 2. September 2026 die Abwicklung des Regionalnachweisregisters beschlossen. Das Umweltbundesamt übernimmt die praktische Umsetzung; die Rechtsgrundlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz bleiben vorerst bestehen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:44 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.